Kommentar Kongo: Krieg wird wieder wahrscheinlicher
Die Regierung hat den Friedensvertrag mit den besiegten M23-Rebellen platzen lassen. In dem Friedensprozess sind nun alle blamiert oder machtlos.
A uf der allerletzten Hürde ist er gescheitert: der Friedensvertrag zwischen Kongos Regierung und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung 23. März), der nach monatelangen Gesprächen unter internationaler Vermittlung in Uganda ausgehandelt worden war. Der Text ist längst fertig, beide Seiten hatten ihm im Prinzip schon zugestimmt. Aber am Montag abend verweigerte die Regierungsdelegation die Unterschrift – mit der Begründung, die Rebellen seien ja besiegt und hätten das Ende ihres Krieges schon erklärt. Mit einer nicht mehr existenten Rebellion könne man kein „Friedensabkommen“ schließen sondern höchstens deren „Kapitulationserklärung“ entgegennehmen.
Man kann das innenpolitisch verstehen. Im Kongo herrscht nach dem historischen Sieg der Armee über die Rebellen ein Klima nationalistischen Überschwangs, das jeden Kompromiss ablehnt und die Verweigerung einer Unterschrift unter einen Friedensvertrag als Beweis der Stärke und als patriotische Großtat feiert. Man wisse doch, dass Tutsi-Rebellen die mit ihnen geschlossenen Abkommen irgendwann doch immer brechen, also warum noch eines unterzeichnen, lautet die intelligentere Version dieses Arguments.
Umgekehrt aber können sich die Rebellen nun hintergangen fühlen. Vor knapp einem Jahr zogen sie nur deshalb aus der frisch eroberten Millionenstadt Goma ab, weil die Regierung ihnen Friedensgespräche zusagte. Dann zogen sie sich immer weiter zurück, mussten sich aber stets anhören, dass ein Abkommen mit ihnen erst möglich sei, wenn sie ihren bewaffneten Kampf aufgeben. Das haben sie getan - und nun heißt es, jetzt sind sie ja kein Partner mehr.
Diese verfahrene Lage macht den nächsten Krieg nicht unwahrscheinlicher. Wieso soll sich jetzt noch irgendeine bewaffnete Gruppe im Kongo auf die Zusage verlassen, man werde ihr politisch entgegenkommen, wenn sie die Waffen niederlegt? Und wie soll jetzt die internationale Gemeinschaft reagieren, die Tausende von Soldaten geschickt und erhebliche diplomatische Energie in das Verfahren gesteckt hat, um erst den Krieg der M23 zu beenden und dann eine politische Lösung zu finden?
Alle Seiten im Friedensprozess des Kongo stehen nun entweder machtlos oder blamiert da. Keine gute Voraussetzung dafür, dass auf die im Ostkongo nach dem Sieg über die M23 ausgebrochene Euphorie ein realer dauerhafter Frieden folgt.
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