Geplatzter Kongo-Friedensvertrag: Kongos Regierung schießt Eigentor

Der Friedensvertrag zwischen Kongos Regierung und der M23 ist gescheitert. Gerade das schützt Rebellenchef Makenga vor einer Auslieferung aus Uganda.

Haben gut lachen: M23-Führer Makenga (Mitte links) und Bisimwa (Mitte rechts) in Bunagana. Bild: reuters

KAMPALA taz | Der Termin stand seit Wochen fest, der sogenannte Friedensvertrag lag in einem versiegelten Tresor bereit, alle Beteiligten und internationalen Beobachter waren in Ugandas Präsidentenpalast anwesend – und dennoch kam das Abkommen zwischen Kongos Regierung und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) am Montag nicht zustande. Die angereiste kongolesische Regierungsdelegation wollte das Dokument am Abend nicht unterzeichnen.

Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo versucht am Tag darauf, die Lage zu erklären. „Museveni (Ugandas Präsident) hat beide Seiten in den Konferenzraum gebeten, doch die Regierungsdelegation weigerte sich“, berichtet er. „Nur Kongos Botschafter in Uganda kam kurz herein und verlangte, das Dokument noch einmal begutachten zu können, um zu garantieren, dass es nicht verändert worden sei.“ Dies sei laut Protokoll nicht vereinbart.

Museveni verneinte also. „Das war die letzte Kommunikation mit Kongos Regierungsdelegation“, sagt Opondo.

Als die taz am Dienstag Kongos Botschafter Jean-Charles Okoto anruft, sitzt dieser in Siegesstimmung an einem Strand am Victoria-See unweit des Flughafens in Entebbe. Die Regierungsdelegation unter Leitung von Außenminister Raymond Tshibanda werde Uganda noch am gleichen Tag verlassen, sagt er. Die Regierungsseite hält ihr Nein offenbar für einen Erfolg.

Kongos Regierung wollte kein „Abkommen“

Woran genau ist das Abkommen gescheitert? Die offizielle Version: Kongos Regierung habe darauf bestanden, das Papier nicht mehr „Abkommen“ zu nennen, sondern „Erklärung“ – nach dem Motto, die ohnehin besiegte M23 erklärt ihre Niederlage. Damit hätte die Regierung offiziell als Sieger gegolten.

In M23-Kreisen heißt es, es gehe in erster Linie um das Schicksal des Militärführers der Rebellen, General Sultani Makenga. Dieser hatte sich letzte Woche ebenso wie zahlreiche M23-Kämpfer nach Uganda gerettet. „Er befindet sich in unserem Gewahrsam“, bestätigt der ugandische Regierungssprecher.

Paradox: Das Abkommen hätte Makenga verpflichtet, in den Kongo zurückzukehren und sich einem Gericht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu stellen. Kommt jetzt aber kein Abkommen zustande, dann kann Uganda Makenga nicht einfach in den Kongo schicken: „Wir haben keinen Auslieferungsvertrag mit Kongo. Es ist nach internationalem Recht unsere Verantwortung, ihn zu schützen“, so Opondo.

Die Optionen: Asyl in Uganda oder Exil in einem Drittland. Solange Kongos Regierung ihm also kein neues Angebot unterbreitet, kommt der Rebellenchef ohne Abkommen besser weg.

Uganda will weiter vermitteln

Ob der Friedensvertrag überhaupt erwünscht ist, darüber scheint auch auf internationaler Ebene keine Einigkeit zu bestehen. Öffentlich wird er zwar gefordert. Hinter vorgehaltener Hand aber werden Bedenken ausgedrückt, dass ein Abkommen mit der M23 andere Milizen im Kongo ermutigen könnte.

Doch Ugandas Regierungssprecher Opondo betont: „Es ist in unserem Interesse, dass im Ostkongo Friede einkehrt. Sonst hätten wir die M23 schon längst hinausgeworfen.“ Man werde sich weiter als Vermittler engagieren. „Wenn sie heute nicht unterzeichnen, wird die Welt nicht gleich morgen untergehen.“

Comments

[George Kibala]

Also ich finde dass hier muss zu ihren Worten gesagt werden:

Highly alarming that Uganda is acting like the M23's defence lawyer. Unfortunately this peace-deal is, as we have learnt from the past not going to address some of the root causes of the Kivu conflict. Much of the fighting is due to the politicization of the 'Banyamulenge' as a non-indigenous ethnicity, and their struggle to not be disenfranchised by a customary law institution that views them as hostile foreigners. Questions must be asked how this politicization occurred and how this narrative is deepened both due to internal and external actors. It is also very ironic that the DRC is being forced to negotiate with rebel groups that are partially foreign, while both the Ugandan and the Rwandan governments have failed to reach any reconciliation with hostile rebel groups for the past 20 years. It is out of question that the DRC's current and past governments have both politically and economically not done enough to create an inclusive environment, partly because they have not modernized some of Mobutist-and colonial law. However one must ask if such an environment can ever be created in an international system that has built incentives around the premise of fragility of the Congolese state since the 1500s.