Kommentar Kohlekraftwerk Moorburg: Grenzwerte für CO2 sind überfällig

Die Grünen konnten das Kohlekraftwerk Moorburg nicht verhindern, weil die gesetztliche Grundlage fehlt.

Bild: taz

Nick Reimer ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.

"Kohle von Beust", plakatierten die Grünen im Wahlkampf und versprachen, alles gegen das Kohlekraftwerk Moorburg zu unternehmen. Bei den Koalitionsverhandlungen erklärten die Grünen erneut, auf dem Genehmigungsweg das größte deutsche Kohlekraftwerksprojekt verhindern zu wollen. Jetzt erteilte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk die immissionsrechtliche Genehmigung für das Vattenfall-Projekt.

Aber schließlich war das abzusehen: Kohlendioxid ist eben in der deutschen Rechtsprechung kein Gift und deshalb spielt es bei Immissionsverhandlungen keine Rolle. Anders als für Quecksilber, Blei, Stickoxide gibt es keine Grenzwerte - wie denn auch, wo doch jeder Mensch Kohlendioxid ausatmet? Wir wissen aber heute, dass wir den CO₂-Ausstoß limitieren müssen. Und das geht nur über Gesetze und Grenzwerte. Wenn die grüne Umweltsenatorin und ihr Team alles versucht haben, was Moorburg verhindern hätte können - dann müssen sie in der Folge anerkennen, dass es zu wenige juristische Hebel im Genehmigungsprozess gibt. Deshalb sollten die Hamburger eine Bundesratsinitiative starten, um das deutsche Immissionsrecht zukunftsfähig, also klimafreundlich zu machen.

Etwa könnte ein Mindestwirkungsgrad von 60 Prozent für industrielle Großkraftwerksneubauten definiert werden; moderne Kohlekraftwerke schaffen gerade einmal 50 Prozent. Kohle aber ist jener Energierohstoff, der pro Energieeinheit am meisten CO₂ erzeugt. Auf dem Weg zur erklärten Halbierung des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes bis 2040 müssen daher neue Kohlekraftwerke verboten werden.

Senatorin Hajduk weiß jetzt, warum das aktuelle deutsche Recht dies nicht zulässt. Geht sie nicht über den Bundesrat, darf Hamburgs CDU im nächsten Wahlkampf "Anja Wegduk" plakatieren.

Comments

[Bo Mo]

Man der heisst Ole von Beust und der Spruch der Grünen "Kohle von Beust"!!!

Dat is ziemlich peinlich.

 

***Anmerkung der Redaktion: Natürlich ist das so. Danke und Sorry für den Fehler.

[thiotrix]

Grüne Albernheiten gefährden sichere Energieversorgung und den Industriestandort Deutschland

„Wenn Moorburg ans Netz geht, werden pro Jahr über 9 Millionen Tonnen CO2 emittiert.“ Ja und – wo ist das Problem? Hier geht ein Kraftwerk ans Netz, das Kohle effektiver verstromt als alle anderen älteren Anlagen in Deutschland. Es ist also ein begrüßenswerter Fortschritt, der leider- wie so oft- durch das Taktieren grüner Politiker wieder zunichte gemacht werden sollte. Das Kraftwerk 250 Tage pro Jahr mit gedrosselter Leistung laufen zu lassen, ist unsinnig - das würde nur die spezifische CO2-Emission (g CO2 pro erzeugte Kilowattstunde) erhöhen, weil das Kraftwerk dann nicht optimal arbeiten kann.

Es kann allerdings nicht schaden, mal einen Blick über den Tellerrand zu wagen. Leider sind gerade die Grünen, die sich so gern sooo kosmopolitisch und weltgewandt geben, dazu meist nicht fähig. Dann würden sich die Emission von 9 Millionen t CO2 pro Jahr ganz schnell in eine Marginalie verwandeln.

Gegenwärtig werden pro Jahr weltweit 28 Milliarden t CO2 durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe ausgestoßen. Der Anteil Deutschlands an der globalen CO2-Freisetzung beträgt gegenwärtig 3,2 % oder in absoluten Zahlen 880 Millionen t pro Jahr, da fällt Moorburg gar nicht ins Gewicht! Schon jetzt gibt es übrigens kaum ein Land, in dem sparsamer und effizienter mit Energie umgegangen wird als Deutschland. Leider wird diese führende Rolle Deutschlands viel zu wenig gewürdigt. Weitere Einsparungen erfordern daher einen überproportionalen Aufwand, der aber bis zu einem gewissen Maß von unserer Volkswirtschaft aufgebracht werden kann. Auch wenn es in vielen Bereichen noch Einsparpotential gibt und eine weitere Steigerung der Energieeffizienz das Gebot der Stunde ist, um den hohen Kosten für den Import von Kohle, Öl, Gas und Uran zu begegnen, sollte immer der vergleichsweise geringe deutsche Anteil an der globalen CO2-Emission berücksichtigt werden und eine Politik mit Augenmaß gemacht werden. „Politik ist die Kunst des Möglichen“, hat Bismarck gesagt, und das gilt auch für die Energiepolitik!

Andere Länder sind da wenig zimperlich: es sei daran erinnert, daß allein ein China im Jahre 2006 174 (in Worten: einhundertvierundsiebzig!) Kohlekraftwerke neu ans Netz gegangen sind und in 2007 noch ca. 120 weitere.

Zur CO2-Speicherung: das ist eine völlig unsinnige Idee, weil dadurch der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken um ca. ein Drittel sinkt von 45-48% auf ca. 30 %. Das einzige, was dadurch erreicht werden würde, ist ein schnellerer Verbrauch der Kraftwerkskohle –die zeitliche Reichweite der Kohle würde um ein Drittel schrumpfen.

Wenn unbedingt CO2 in Deutschland gespart werden soll, gibt es nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung: die bestehenden Kernkraftwerke länger laufen lassen und z. B. am Standort Stade ein oder besser zwei neue Reaktoren bauen!