Kommentar Koalitionsbeschluss: Merkels FDP

Die FDP bindet sich als Mehrheitsbeschafferin an eine CDU, die von ihren Inhalten nichts umsetzen will. FDP-Chef Westerwelle ist auf Kanzlerin Merkel angewiesen, sie nicht auf ihn.

So sehr hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik selten eine Partei selbst entwürdigt wie an diesem Wochenende die Freien Demokraten. Erst am Freitag konnten sie aus dem Mund der Bundeskanzlerin vernehmen, welche FDP-spezifischen Programmpunkte sie bei möglichen Koalitionsverhandlungen wenigstens zu erwägen gedenkt: Keinen einzigen, versprach Angela Merkel ihrer skeptischen Rentner- und Arbeitnehmerklientel. Und wie reagierte die FDP? Sie band sich zwei Tage später mit einer Koalitionssaussage als Mehrheitsbeschafferin an eine Partei, die von ihren Inhalten nichts umsetzen will.

Eine wirkliche Alternative hatte der so kraftstrotzend auftretende FDP-Chef Guido Westerwelle zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Den plötzlichen Aufschwung, den die Partei seit Beginn der Wirtschaftskrise nahm, verdankt sie ausschließlich den Leihstimmen vom CDU-Wirtschaftsflügel. Dieses Wählerpotenzial in ein Bündnis mit der SPD zu entführen, wäre für Westerwelle auch ohne eine klare Koalitionsaussage politischer Selbstmord gewesen. Von daher nimmt sich die Partei mit ihrem Potsdamer Beschluss nur eine Handlungsfreiheit, die sie sowieso nicht mehr hatte. Wichtig war nur, dass verunsicherte FDP-Wähler das auch verstehen.

Bild: taz

Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.

Seine eingeschränkte Bewegungsfreiheit hat sich Westerwelle allerdings selbst zuzuschreiben. Mit einer einseitig wirtschaftsliberalen Ausrichtung führte er die Partei, wirtschafts- und sozialpolitisch betrachtet, an den rechten Rand des politischen Spektrums. Dort ist sie heute das spiegelbildliche Pendant zur Linkspartei. Auf dem alten Platz in der Mitte haben sich längt die Grünen breit gemacht. Paradoxerweise hat dieser Rollenwechsel eine Durchsetzung originärer FDP-Programmatik nicht erleichtert, sondern erschwert. Ein Druckmittel gegen die Union hat Westerwelle jedenfalls nicht mehr in der Hand. Er ist auf Merkel angewiesen, sie nicht auf ihn.

Comments

[Fritze]

Vorhersehbares, hohles Gewäsch. Legt er sich nicht fest heißt, schimpfen ihn alle einen Wackelkandidaten, legt er sich auf die hinsichtlich der SPD inhaltlich und bezüglich der Grünen "kulturell" einzig möglich Koalition fest, heißt es bei jenen, er biedere sich der CDU an. Da hat er sich wohl für das Allerkleinste aller denkbaren politischen Übel entschieden: von Linken nicht gemocht werden.

 

Dass die FDP nicht mit der SPD regieren kann und will ist auch das genaue Gegenteil eines Makels. Die vermeintlich "einseitig wirtschaftsliberalen Ausrichtung" (wo steht die bitte im Programm?) gibt es nämlich nicht, nur eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung, weil Westerwelle weiß, dass sozialer Wohlstand finanziert werden muss: und zwar nicht von den Wählern der SPD (die zahlen in der Regel nicht genug Steuern oder leben auf irgendeine Weise vom Staat) und der Grünen (die arbeiten ja zu 80% beim Staat oder leben sonstwie von ihm), sondern eben von der "Klientel" der SPD, also dem doofen, leistungsbereiten Mittelstand (die wirklich Reichen hauen einfach ab, wenn ihnen das hier nicht mehr passt - die interessiert das alles gar nicht). Naja, erst wenn der letzte deutsche Leistungsträger dieses Land verlassen hat, werdet ihr merken, dass man leere Robin-Hood-Phrasen nicht essen/umverteilen kann.

[vic]

Da steht sie nun, die Freiheitsstatue der Nation, und alle sind so gemein...

[Katev]

Hellsichtiger Kommentar

[grifter]

Es ist gut, dass die FDP ihren Beitrag dazu leistet,

die Grünen und das Gespann um Trittin an der Betei-

ligung in einer neuen Bundesregierung zu hindern.