Kommentar Kita-Sofortpaket: Trügerischer Sonnenschein
Kinder brauchen bezahlbare Kita-Plätze - aber sie werden auch groß und brauchen Studienplätze. Mit den Kita-Eltern schließt Olaf Scholz Verträge. Mit den Hochschulen spricht er nicht mal.
H amburgs Kinder - und ihre Eltern - können wieder lachen: Onkel Olaf hat seine Wahlversprechen erfüllt. Auf diese Formel könnte man den gestrigen Donnerstag bringen.
Die Kita-Eltern stehen in dieser Legislatur im Sonnenschein. Nach der Rücknahme der Gebührenerhöhung - über die man in der Tat streiten konnte - soll der Fünf-Stunden-Platz in Zukunft sogar ganz kostenfrei sein. Die Befürworter argumentieren grundsätzlich: Kinderbetreuung müsse von allen getragen werden, auch von Nicht-Eltern, und deshalb über höhere Steuern bezahlt werden.
Nun setzt die Hamburger SPD diese Forderung um, ohne aber für die entsprechenden Steuermehreinnahmen zu sorgen. Während im Bund schon wieder über erste Steuersenkungen fabuliert wird, heißt es in der Hansestadt für alle anderen Bereiche: eisern sparen. Mit den organisierten Kita-Eltern schließt der Bürgermeister feierlich einen Vertrag ab, mit den Hochschulpräsidenten redet er nicht mal.
Wer so schematisch Politik betreibt, überzeugt auf Dauer niemanden. Sicher: Kinder brauchen bezahlbare Kita-Plätze - aber sie werden auch groß und brauchen Studienplätze. Und von guten Personalschlüsseln und gut qualifizierten Betreuern profitieren sie in der Kita erheblich mehr als von deren Kostenfreiheit.
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