KIinderbetreuung in Hamburg: Kitas wieder günstiger

Bürgerschaft beschließt die Rücknahme der Kita-Beitragserhöhung und die Volksinitiative wird zurückgezogen. Aber eine Lösung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus gibt es nicht.

Erfolgreicher Protest: Kita-Eltern und -Kinder demonstrierten vor einem Jahr gegen die Gebühren-Erhöhung des schwarz-grünen Senats. Bild: dpa

Hamburgs Kinder bekommen in den Kindertagesstätten wieder ein kostenloses Mittagessen, die Kita-Gebühren werden gesenkt. Beides wird zum 1. August wirksam, nachdem die Bürgerschaft am Donnerstag das entsprechende Gesetz beschlossen hat: SPD, GAL und Linksfraktion votierten dafür, CDU und FDP enthielten sich.

"Das ist ein großer Tag für Hamburgs Familien", schwärmte SPD-Familienpolitikerin Melanie Leonhard. Vom Wegfall des Essenszuschusses profitierten 70.000 Kinder, von der Gebührensenkung mehr als 19. 000 Familien. Die GAL begrüße diesen Schritt "ausdrücklich", sagte die Abgeordnete Christiane Blömeke. Der eine Euro, der nun pro Essen wegfalle, sei aber nicht das Hauptproblem, wichtiger sei es, in die Betreuungsqualität zu investieren.

Anders als die GAL tat sich die CDU deutlich schwerer, sich von der Gebührenerhöhung zu distanzieren, die Schwarz-Grün erst 2010 beschlossen hatte. Die Abschaffung des Essenszuschusses "ist falsch", sagte der Abgeordnete Christoph de Vries: "Diese 21 Millionen fehlen uns an anderer Stelle."

Nach der Debatte provozierte Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) eine Sitzungsunterbrechung. Sie hatte getwittert, "die Opposition" wolle ein bestimmtes Detail "nicht wahrhaben". CDU und GAL witterten einen Bruch der Unparteilichkeit der Präsidentin. Diese entschuldigte sich im eilig einberufenen Ältestenrat.

Nach der Abstimmung zog der Landeselternausschuss (LEA) seine Volksinitiative für kostenfreie frühkindliche Bildung zurück. SPD-Chef Olaf Scholz und LEA hatten vor der Wahl eine Vereinbarung getroffen. Die sei nun erfüllt, sagte LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff.

Das "Kita-Sofortprogramm" kostet in diesem Jahr 19 und im nächsten 46 Millionen Euro. Es entlastet vor allem Familien mit mittleren und höheren Einkommen. Ein Elternpaar mit 3.700 Euro Netto im Monat und einem Kind musste beispielweise bisher 448 Euro für einen Acht-Stunden-Platz zahlen. Ab August sind es 383 Euro. Die Abschaffung des Essensgeldes von derzeit 21 Euro entlastet alle und hilft damit vor allem Ärmeren.

Das Paket enthält weitere Punkte: Für behinderte Kinder wird künftig wieder der Mindestsatz erhoben, das letzte Kita-Jahr wird auch für "Kann-Kinder", die mit fünf zur Schule kommen, kostenfrei. Zudem dürfen Kinder Berufstätiger bis 14 Jahre in den Kita-Hort.

Dem LEA macht der SPD-Senat noch weitere Versprechen: Noch in dieser Legislatur soll der fünfstündige Kita-Besuch für alle Kinder kostenfrei sein. Ferner sollen ab August 2012 auch alle Zweijährigen einen Kita-Rechtsanspruch haben. Kitas in ärmeren Stadtteilen sollen mehr Personal bekommen.

Einige Probleme indes bleiben ungelöst: So ist die Personallage in vielen Krippen so dünn, dass manche keine Kinder unter einem Jahr aufnehmen. Außerdem gibt es nach Expertenschätzung knapp 1.000 Kinder ohne Aufenhaltsstatus, die keine Möglichkeit haben, offiziell in einer Kita aufgenommen zu werden.

Der Familienausschuss der Bürgerschaft hatte dazu im November eine Anhörung durchgeführt. Dabei berichteten Sozialarbeiterinnen von Kleinkindern, die tagsüber in der Wohnung eingeschlossen würden, weil die Mütter arbeiten gehen müssten. Zwar sind Kitas nicht verpflichtet, Illegale zu melden - sie erhalten für sie aber auch kein Geld.

Die Linksfraktion beantragte dazu vor zwei Wochen eine Gesetzesänderung: Auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus sollten demnach Anspruch auf einen Kita-Platz erhalten, denn die UN-Konvention für Kinderrechte bezieht auch frühkindliche Bildung mit ein. In der Regel sollten diese Kinder Ganztagsplätze erhalten. Den Kitas will die Linke ermöglichen, die Betreuung in einem "anonymisierten Verfahren" abzurechnen.

Die SPD verabschiedete mit ihrer absoluten Mehrheit einen eigenen Antrag: Der Senat solle "prüfen", wie diesen Kindern der Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglicht werden kann. Das dürfe aber nicht zu einer "Besserstellung" gegenüber Kindern mit legalem Status führen.

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