Kommentar Kfz-Steuer: Hohes Populismuspotenzial

Die neue Kfz-Steuer ist ein zentrales Element der Klimapolitik. Merkel kann es sich nicht leisten, dass die CSU die Steuer kippt.

Jeder Anfänger im politischen Geschäft weiß: Das Thema Autofahren hat ein enormes Populismuspotenzial. Entsprechend hektisch sind die Aktionen und Reaktionen, wenn es um des Deutschen Fahrzeug geht, zumal die Spritpreise die Autofahrer eh verärgern. Zunächst wurde - vernünftigerweise - die umstrittene Agrospritstrategie auf Eis gelegt, dann ging es um die Pendlerpauschale, und jetzt steht plötzlich die Neuregelung der Kfz-Steuer auf der Kippe. Wieder eimal will sich die verzweifelte CSU-Führung im bayerischen Landeswahlkampf als Retter des kleinen Mannes inszenieren. Doch mit dieser Strategie könnten die Bayern grandios scheitern.

Denn die Neuregelung der Kfz-Steuer, die künftig nicht mehr vom Hubraum des Motors, sondern vom Kohlendioxidausstoß abhängig sein soll, ist ein zentrales Projekt der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Fällt diese jahrelang diskutierte Steuerumstellung aus, dürften auch andere, nicht weniger umstrittene Teile des Klimapakets floppen, etwa die Energiesparvorgaben für Häuslebauer. Am Ende stünde die gesamte Bundesregierung - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - klimapolitisch mit leeren Händen da. Dass sich Merkel darauf in Gänze einlässt, nur um den bedrängten Bayern zu helfen, darf jedoch bezweifelt werden.

Die Reform der Kfz-Besteuerung ist ohnehin nicht mehr als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wer sich ein Auto zulegen will oder muss, denkt zu allerletzt an die Kfz-Steuer - viel wichtiger sind die Kosten für die Anschaffung, die Versicherung, den Verbrauch und erwartbare Reparaturen. Daran soll sich auch künftig nichts ändern, denn auf eine konsequente Besteuerung von Spritfressern will die Bundesregierung verzichten. Allerdings hätten künftige Regierungen nach einer Steuerumstellung ein relativ leicht zu handhabbares Instrument in der Hand, dies nachzuholen. Auch deswegen bekämpft die CSU - immerhin haben mit Audi und BMW gleich zwei Hersteller flotter Fahrzeuge ihren Hauptsitz in Bayern - die Neuregelung so erbittert.

Comments

[Bochdalofsky florian]

Das Autofahren emotionsgeladen ist (und das nicht nur in der Brd) ist doch erfreulich, traut man den deutschen gar nicht zu. Die Szene der Kritiker geht mit dem Thema nur leider genauso populistisch um und wir treten auf der Stelle. Wenn die neu Besteurung nicht käme wär das nicht so schlimm, nur wenn alles beim Alten bliebe wär das noch schlimmer. Ich hoffe immernoch auf die Abschaffung der KFZ-Steuer und eine höhere Besteurung des Kraftstoffs, dann wir endlich der Verbrauch und damit auch der Umweltschaden besteuert. Denn der Besitz eines Benzinfressers ist kein Umweltschaden, nur der Betrieb.

[Ludwig Paul Häußner]

Kfz-Steuer ganz abschaffen: durch CO²-Abgabe und Ökobonus ersetzen!

 

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Die Kfz-Steuer ist vollkommen überholt und extrem verwaltungsaufwändig.

 

Leider scheiterten in den letzten 25 Jahren alle Versuche die Kfz-Steuer abzuschaffen daran, dass sie eine Ländersteuer ist. Der Bund muss hier endlich seine Kompetenzkompetenz wahrnehmen und die Kfz-Steuer zur Bundessache machen. Zudem wäre das ersatzlose Streichen der Kfz-Steuer ein sinnvolles Stuersenkungsprogramm. Das Kfz-Steueraufkommen beträgt ca. 8 Milliarden im Jahr. Würde diese abgeschafft, ließen sich die Einnahmeausfälle verkraften: Arbeitnehmer und Rentner würden davon profitieren!

 

Fiskal- und Umweltpolitik sind miteinander im Widerstreit - zu Lasten der Umwelt. Drastisch formuliert könnte man sagen, dass der Staat durch Umweltverschmutzung sogar noch Geld einnimmt. Nur dieses Geld fehlt den BürgerInnen zum Ansparen für ein Sprit sparendes Ersatzfahrzeug.

 

Außerdem würde dadurch die Diskussion um die Pendlerpauschale entschärft. Ebenso die Diskussion über die Besteuerung von Dienstwägen. Durch die CO²-Abgabe wären die Unternehmen mittelbar gezwungen Dienstwägen mit Spritspartechnologie zu ordern. Zudem hätten weniger durstige Dienstwägen nach der Leasingzeit einen positiven Effekt für den Gebrauchtwagenbestand. Damit hätten wird strukturell auch einen Gebrauchtwagenmarkt mit Sprit sparenderen Autos.

 

An die Stelle der Kfz-Steuer sollte eine CO²-Abgabe treten, die zu Beginn das gleiche Aufkommen hat wie die bisherige Kfz-Steuer.

 

Die CO²-Abgabe würde auf jeden Liter Treibstoff aufgeschlagen und separat an der Zapfsäule und auf den Tankbelegen ausgewiesen. Die Höhe der CO²-Abgabe pro Liter Treibstoff würde anfänglich zwischen 15 und 20 Eurocent liegen.

 

Die doppelte Zweck der CO²-Abgabe liegt in der Begrenzung des CO²-Ausstosses und der Rückvergütung pro BundesbürgerIn zum Jahresende. Bei ca. 80 Mio. Menschen wären dies 100 € pro Kopf und Jahr. Für ein vierköpfige Familie wäre das immerhin ein Ökobonus von 400 € jährlich. Damit ließe sich u.a. der Kauf eines Autos ansparen, das weniger Treibstoff braucht.

 

Die CO²-Abgabe mit Ökobonus ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch öko-logisch! Zudem wäre der Ökobonus auch eine Einstiegsmöglichkeit ein bedingungsloses Grundeinkommen – wenn auch aus der Luft. All das ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern ein Impuls für eine öko-soziale Marktwirtschaft.

 

 

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Dietmar Reitz]

Wie Sie richtig bemerken gehts garnicht um den kleinen Mann( oder Frau),es geht um Audi und BMW.

Es geht primär dann um die Landtagswahl in Bayern, aber auch um den Druck der deutschen Autoindustrie, die den gleichen Fehler macht wie die USA in den 80er. Statt sich auf die Entwicklung energiesparender Fahrzeuge zu konzentrieren, werden 8,10 und 12 Zylindermotoren gebaut. Im übrigen soll man sich mal überlegen warum in Frankreich das grösste Fahrzeug einen 6 Zylinder hat. Die Franzosen machen den Weg vor. In den 60er, als es bei uns spritfressende und unpraktische VW Käfer gab, brachten Frankreich den Renault 4. Heute ist es die Entwicklung kleiner Motoren, und anderer Techniken in Frankreich. Dem deutschen Autobesitzer wird immer suggeriert er brauche mehr, dabei ist weniger mehr. Wieso muss ein "Kleinwagen" in den 4 Personen passen,heute über eine Tonne wiegen und 90 PS haben?

Und wieso brauch man 8 bis 10 Airbags in einem Auto?

Wenn man bedenkt dass ein "Kleinwagen" vor gerademal 15 Jahren 50 PS hatte und ca 750 Kg wog und heute 90PS hat und 1200 Kg wiegt, fragt man sich wo hier der Fortschritt ist.

Aus eben besagtem Frankreich kam mal ein Andre Citroen der baute ein Auto, das für damalige Verhältnisse für den kleinen Mann bezahlbar und sicher war,und sehr wenig verbrauchte. Dieses Auto war so gut, dass es 50 Jahre gebaut wurde. Weniger ist eben manchmal doch mehr.

[Peter G.]

Die Bundesregierung handelt wie immer ausschließlich im Interesse der Industrie.

Das war immer so, ist so und wird immer so sein.

Die Umweltminister sitzen bei uns in zahlreichen Konzernvorständen.