Kommentar Kennzeichnungspflicht: Problem staatlich gedeckt
Es werden Straftaten von politischer Ebene gedeckt, damit die Polizei bei Laune bleibt, wenn man sie für die Drecksarbeit - wie im Wendland - braucht.
D er Fall sorgte für schieres Entsetzen. Bei einer Großdemonstration in Hamburg marschierte eine Gruppe unter dem Helm mit Motorradmasken vermummter Polizisten einer Berliner Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) entlang von Protestlern. Plötzlich macht ein Beamter, ausgestattet mit dem Kampfstock "Tonfa", eine Armbewegung in Richtung des Kopf eines Mannes und reißt ihm mit dem "Tonfa" ein Ohr ab. Dann verschwindet die BFE-Gruppe in der Menge.
Obwohl viele Menschen den Vorfall gesehen haben, bleibt der Polizei-Verbrecher wegen der einheitlichen Ausrüstung unerkannt. Die Staatsanwaltschaft kann zwar später die BFE-Einheit ermitteln, den Schläger aber nicht, da niemand was sagt. Und das ist kein Einzelfall, es ist ein echtes Problem, wie gerade die Zahlen aus Hamburg belegen - darüber sind sich die aufrechten Politiker aller Couleur einig.
Dennoch traut sich niemand, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Selbst Landesregierungen, die politisch eigentlich zu den Befürwortern gehören, führen einen Eiertanz auf, wenn es um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht geht. Und das hat nichts mit dem Schutz der Privatsphäre von Polizisten zu tun, wie gerne gesagt wird. Hier werden Straftaten von politischer Ebene gedeckt, damit die Truppe bei Laune bleibt, wenn man sie für die Drecksarbeit - wie im Wendland - braucht.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!