Kommentar Jobcenter: Zündeln in den eigenen Reihen
Die Unionsfraktion hat die Jobcenter-Reform gekippt. Das ist Politik paradox und zeigt, dass sie nur blockieren will. Angela Merkel ist ratlos.
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Vielleicht werden demnächst die Jobcenter aufgelöst und, wie früher, durch Sozial- und Arbeitsämter ersetzt. Das wäre erstaunlich, denn niemand will das. SPD und Union wollen es nicht, Kommunen und Länder auch nicht. Und das Bundesverfassungsgericht, das verfügte, dass die Jobcenter neu organisiert werden müssen, wollte auch anderes.
Egal was man von der Qualität der Jobcenter derzeit hält - unbestritten ist, dass es effektiver ist, wenn Arbeitslose unter einem Dach betreut werden. Eine Rückkehr zu Arbeits- und Sozialamt wäre teuer und angesichts massiv ansteigender Arbeitslosenzahlen geradezu absurd. Doch die große Koalition- genauer: die Unionsfraktion - arbeitet zielstrebig daran, dass am Ende genau das passieren wird. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass bis Ende 2010 die Jobcenter reformiert werden müssen. Die SPD erarbeitete daraufhin, zusammen mit den CDU-Ministerpräsidenten, eine Reform. Die Unionsfraktion hat diese Reform nun gekippt. So bleibt, als letzter Ausweg, vielleicht nur die Trennung in Arbeits- und Sozialämter. Politik paradox. Eindrücklicher kann die Union nicht zeigen, dass sie in der großen Koalition nur noch blockiert.
In der Union scheint ein Kampf ausgebrochen zu sein, der nur noch bedingt rationalem Kalkül gehorcht. Manche vermuten, dass die Unionsfraktion ein Zeichen gegen die Sozialdemokratisierung der Merkel-Regierung setzen wollte. Aber sind Jobcenter sozialdemokratisch? Oder Sozialämter christdemokratisch? Außerdem explodiert die Bombe, die die Fraktion gezündet hat, gar nicht zwischen Merkel und Steinmeier. Sondern in den eigenen Reihen: zwischen CDU-Ministerpräsidenten und Unionsfraktion.
Die Spannungen in der Union wachsen. Und Angela Merkel wirkt ratlos. Ihr Führungsstil war bisher äußerst effektiv. Sie hat unauffällig und wirksam moderiert. Doch diese zurückhaltende Art der Machtausübung funktioniert in der Krise nicht mehr. Der Union wird dieser Chaoskurs nichts nutzen. Den Arbeitslosen erst recht nicht.
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