Kommentar Janukowitschs Flucht: Gefährlicher Realitätsverlust

Der abgesetzte Präsident der Ukraine sendet absurde Botschaften aus Moskau. Für die fragile Vielfalt seines Landes könnte das gefährlich werden.

Hält sich noch immer für den rechtmäßigen Präsidenten: Der Bürger Janukowitsch.   Bild: dpa

Der abgesetzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch ist nicht mehr bei Trost. Dass er sich in Russland vor den sogenannten Extremisten verkriecht, ist nicht weiter überraschend. Eine Alternative hatte Janukowitsch schlicht nicht mehr. Und Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich wieder einmal als Beschützer der Entrechteten und Verfolgten dieser Welt aufspielen.

Dass Janukowitsch aber noch immer darauf beharrt, das legitime Staatsoberhaupt seines Landes zu sein, ist mehr als krude. Derartig realitätsferne Botschaften sind angesichts der jüngsten Spannungen auf der Halbinsel Krim brandgefährlich. Leicht kann die Situation, für die von jeher ein fragiles Nebeneinander von Ukrainern, Russen und muslimischen Krimtataren charakteristisch ist, aus dem Ruder laufen.

Die Rolle Moskaus in diesem Prozess, in dem auch die Anwendung militärischer Gewalt nicht mehr ausgeschlossen erscheint, ist keine neue. Schon der damalige Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow machte öffentlich Stimmung für einen Anschluss der Krim an Russland. Nach dem russisch-georgischen Krieg um die abtrünnige Region Südossetien im August 2008 ließ Moskau an seine russischen Brüder und Schwestern auf der Krim russische Pässe verteilen und schürte dadurch nach Kräften vorhandene Konflikte.

Auch die jüngsten Ankündigungen des Kreml, seine Landsleute in der Ukraine zu schützen, dürften in der Bevölkerung für weitere Unruhe sorgen. Das gilt insbesondere für die Tataren. Schon 2004 unterstützten sie die Orange Revolution und den sich daran anschließenden Machtwechsel. Auch jetzt stehen sie wieder hinter der neuen Regierung.

Und die ist jetzt gefordert, will heißen: Ministerpräsident Arseni Jazenjuk oder andere Mitglieder der Regierung sollten sich unverzüglich auf die Krim begeben. Warum macht sich nicht auch Vitali Klitschko auf den Weg zu den Inselbewohnern, die die Kiewer Regierung derzeit noch als Fremdkörper betrachten?

Er gehört zwar dem Kabinett nicht an, will aber im kommenden Mai der nächste Präsident der Ukraine werden. Gelingt es den neuen Machthabern nicht, den Konflikt zu entschärfen, laufen sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Gefahr, die Kontrolle über einen strategisch wichtigen Teil des Landes zu verlieren. Das wäre ein Desaster.

Comments

[h4364r]

"Wiktor Janukowitsch ist nicht mehr bei Trost."

 

Doch, ist er.

 

"Eine Alternative hatte Janukowitsch schlicht nicht mehr."

 

Nein. Er musste der Gewalt weichen.

 

"Und ... Putin kann sich wieder einmal als Beschützer der Entrechteten und Verfolgten dieser Welt aufspielen."

 

Ja. Er kann sich sogar als Beschützer der Demokratie aufspielen. Es ist einfach so: Doppelte Standards verfangen nicht auf Dauer.

 

"Dass Janukowitsch aber noch immer darauf beharrt, das legitime Staatsoberhaupt seines Landes zu sein, ist mehr als krude."

 

Er wurde demokratisch gewählt. Er hat nach demokratischen Spielregeln recht. Er wurde nicht von einem demokratisch legitimierten Parlament gemäß der Regeln abgesetzt, sondern von der Strasse. Lustig, dass die Merkels und McCains das korrekt finden. Könnte ihnen eines Tages auch passieren.

 

"Derartig realitätsferne Botschaften sind ... brandgefährlich."

 

Realität auf der Krim ist gerade ein Referendum zum Status der Autonomen Republik Krim. Am 25 Mai. Eine Realität, mit der sich auch die taz abfinden muss.

 

Brandgefährlich ist das nur für die Interessen der EU und der USA. Wobei ich davon ausgehe, dass sich die Strategen der EU und USA mit einer Teilung der Ukraine bereits abgefunden haben und wir hier nur Theaterdonner sehen: man versucht, propagandistisch noch den ein oder anderen Punkt zu machen.

 

"Ministerpräsident Arseni Jazenjuk oder andere Mitglieder der Regierung sollten sich unverzüglich auf die Krim begeben. Warum macht sich nicht auch Vitali Klitschko auf den Weg zu den Inselbewohnern...?"

 

Weil er noch ganz bei Trost ist. So wie Janukowitsch ist er auch kein Masochist. Klitschko hat schon in Kiew nichts zu sagen, was soll er da auf die Krim gehen?

 

Bei einem Finanzbedarf von 35 Mrd bieten USA und EU jeweils 1 Mrd Hilfe und haben noch die Stirn zu fordern, dass Russland - das bereits alleine 3 Mrd zugeschossen hat - sich gefälligst beteiligen möge.

 

DAS ist gefährilicher Realitätsverlust.

[688 (Profil gelöscht)]

"Für die fragile Vielfalt seines Landes könnte das gefährlich werden."

 

Ha ha ha, "die fragile Vielfalt", die bei uns in Intrigen der "freiheitlich"-wettbewerbsbedingten Konfusion funktioniert, ist Realität die es vor allen / unter allen Umständen zu schützen gilt, damit die herkömmlich-gewohnte Welt- und "Werteordnung" auch weiter in Überproduktion von Kommunikationsmüll ...!?

 

Wirklich-wahrhaftig Krude ist, daß es die Sündenbocksuche der systemrational-gebildeten Suppenkaspermentalität in allen denk- und handhabbaren ...losigkeiten gibt :-)

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht):

INTRIGEN-KONFUSION-KOMMUNIKATIONSMÜLL - eine heilige Dreifaltigkeit, für die Funktionalität in menschenUNwürdiger Symptomatik von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei".

 

"Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit." (Marie von Ebner-Eschenbach)

[Hari Seldon]

@sören:

 

Nun, darf die Rada laut Verfassung den Präsidenten absetzen? Dann haben die Neonazi-Schlägertruppen einfach viele Abgeordneten nich in die Rada reingelassen. Eskalation konnte man sogar im ARD (Tagesschau) hauptsächlich seitens des 1488-Mobs sehen. Janukowitsch selbst hat angeboten, dass die Opposition die Regierung bilden kann, usw. Gefällt Ihnen oder nicht, Janukowitsch ist noch der rechtmäßige Präsident von Ukraine, oder meinen Sie, dass der Gipfel der Demokratie wäre, wenn einige Tausend Neonazi-Schläger entscheidet, welche Regierung gewählt werden darf? Putin amüsiert sich: Was jetzt in Krim passiert ist ein "Maidan-light" in Simferopol (die Strasse will genauso entscheiden wie in Kiew), und die Aufschrei bei Ihnen und Ihren Freunden ist plötzlich sehr lautstark. Bitte, nehmen Sie es nicht persönlich, aber Ihr "Demokratieverständnis" etwas sehr seltsam. Zur Zeit sieht es so aus, dass gerade Russland der Garantie des Weltfriedens ist.

[yyyy xxxx]

@Sören Können Sie mir bitte erklären, wodurch ein Parlament, dessen Regierungsmehrheit durch nachgewiesene Bedrohung an Leib und Leben (TAZ Fotos und Fernsehbilder der ARD beweisen das) nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, demokratisch legitimiert ist. Gewählte Vertreter wurden durch Wachen vor der Tür abgeschreckt. Genau das passiert jetzt auf der Krim. Wer demokratische Werte verletzt, muss eben damit rechnen, dass Andere das auch tun. Was Russland tut um seine Bevölkerung vor Unterdrückung zu schützen wird man Herrn Putin und seiner frei gewählten russischen Regierung überlassen müssen. All das war doch vorrauszusehen. Was haben wir in der EU nur für Außenpolitiker. So ist das, wenn man seine eigen Lügen glaubt.Jetzt muss aufrichtig verhandelt werden. Fürs "steinmeiern" ist jetzt nicht die Zeit.

[yyyy xxxx]

Liebe Frau Oertel, wer in den zurückliegenden Tagen die TAZ gelesen hat, dem sind die Fotos von den Parlamentsbesetzern und den Wachen vor den Eingangstüren in Kiew noch in Erinnerung. Wer die Bilder in der Tagesschau gesehen hat, dem war klar, dass die gewählte Regierungspartei zum Tage der Absetzung Janukowitschs nicht im Saal war. Wie auch: Die Wachen vor dem Parlament waren eine klare Bedrohung für Leib und Leben der frei gewählten Parlamentarier. Der frei gewählte Präsident der Ukraine ist Janokowitsch ist er nicht regierungsfähig, aber abgesetzt ist er auch nicht. Von Wem denn bitteschön? Von den bewaffneten Horden auf dem Maidan? Das ist die, die Ukraine im Moment in die schlimmste Kriese der Nachkriegszeit hineinmanövriert haben. Bis jetzt sind die nur von westlichen Politikern gewählt, was Telefon Mitschnitte klar beweisen. Ukrainer haben sie nicht gewählt. Das sind nun mal die Fakten!

[Sören]

Janukowitsch wurde vom demokratisch legitimierten Parlament abgesetzt. Er hat während der Krise nie ernstahft versucht, eine Lösung zu finden, sonder nur zur Eskalation beigetragen. Damit hat er vor allem gezeigt, kein Staatsmann zu sein, der im Interesse der Menschen handelt. Seine Vorstellung nach der Entmachtung ist abstrus und lächerlich.

 

Eine interessante Frage ist , ob Präsident Putin den Unsinn glaubt, den er verbreitet. Wenn ja, lebt er wohl eher in einem Paralleluniversum als der Realität. Die Rolle von Janukowitsch muss von Gerichten geklärt werden, nicht durch Putin.

 

Die neue Führung in der Ukraine muss versuchen, Gräben zuzuschütten, und eine langfristige Lösung, etwa für die Krim finden. Bei den wirtschaftlichen und finanziellen Problemen ist internationale Hilfe gut möglich. Beim Umgang mit Minderheiten muss die Initiative aber aus der Ukraine kommen. Auch eine russische Einmischung, verbunden mit dieser problematischen Rhetorik, ist inakzeptabel.

 

Den Weg, den die russische Führung geht, ist sehr bedauerlich. Statt sich konstruktiv in die internationale Gemeinschaft einzubringen, spielt man den "maverick". So wird das Land zu einer Gefahr für den Frieden in Europa und der Welt.

[robert137]

Schade ,was Frau Oertel hier von sich gibt.Natürlich ist Präsident Janukowitsch kein Heiliger und seine Methoden sind zu verurteilen,aber sind Herr Klitschko und seine Mitstreiter besser?Mit zügelloser Gewalt gegen das bestehende System zu agieren ist kein demokratischer Aufbruch.Die EU und die USA haben den Putsch angezettelt und schieben jetzt die Verantwortung auf Janukowitsch und Putin.Da macht es sich Frau Oertel zu einfach mit ihrem völlig unkritischen Kommentar. Da bin ich in der TAZ schon ausgewogenere und wenigstens politisch recherchierte Artikel gewohnt.

[Mensch]

"Und Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich wieder einmal als Beschützer der Entrechteten und Verfolgten dieser Welt aufspielen." Hä? was soll das? Janukowitsch mit Snowden zu vergleichen wäre mehr als geschmacklos. Ich wünsche der Autorin mehr durchblick.

[DocBenway]

Mit ein paar Änderungen wird daraus:

 

Frau Oertel ist nicht mehr bei Trost. Die Rolle Deutschlands in diesem Prozess ist keine neue. Schon im ehemaligen Jugoslwaien schürte die Bundesrepublik nach Kräften vorhandene Konflikte, flankiert von der Systempresse, die auch damals „ein fragiles Nebeneinander von Kroaten, Serben und Muslimen“ erkannt zu haben glaubte. Mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gab Genscher seinerzeit den Startschuß zum Bürgerkrieg. Jetzt machen Merkel und Steinmeier öffentlich Stimmung für einen Anschluss der Ukraine an die EU. Die jüngsten Ankündigungen der NATO, die Ukraine zu schützen, dürfte in der Bevölkerung für weitere Unruhe sorgen. Daß die Putschisten immer noch darauf beharren, die Regierung des Landes zu sein, ist mehr als krude. Warum macht sich Klitschko nicht zurück nach Hamburg, wo man ihn nicht als Fremdkörper betrachtet?

[xxx]

Ich schließ mich den meisten anderen Kommentare hier an. Es ist wirklich sehr berfremdlich und beschämend wie oberflächlich und einseitig hier berichtet und offiziel kommentiert wird...

[Antje-Pikantje]

Ich finde, man muss sich auch noch einmal die Lage nach der Eskalation der Gewalt ins Gedächtnis gerufen werden. Das Außenminister-Trio hat Janukowitsch einen Kompromiss abgerungen. Nur war der meiner Ansicht nach leider zu spät. Nach der Orgie der Gewalt, die von beiden Seiten ausging, war an ein Zurückkehren in den Alltag und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre und bis zu den Neuwahlen in 10 Monaten zu warten, nicht mehr zu denken.

Wenn man europäische Maßstäbe von den Menschen in der Ukraine fordert und sie sich absolut rechtskonform verhalten sollen, dann sollte man das auch von Janukowitsch verlangen. Der hat seinen geschworenen Eid gebrochen und das Ukrainische Volk (Demontranten und Polizisten) nicht vor Schaden bewahrt, sondern wollte den Aufstand niederschlagen. Dabei scheute er (zum Glück) den letzten Schritt zu machen oder hatte keinen Rückhalt mehr bei seinen Sicherheitsorganen, ich weiß es nicht.

Die jetzige, nach unseren Maßstäben nicht ganz lupenrein-demokratische, Regierung kann hoffentlich die Lage bis zum 25. Mai beruhigen und die neue demokratisch gewählte Regierung dann vielleicht zeigen, dass man es ohne Janukowitsch diesmal hinbekommt. Das hoffe ich zumindest.

[Wilhelm]

Haben sich die sogenannten Feiheitskämpfer doch tatsächlich an das unter großem Jubel (in der Presse) von Steinmeier und Co ausgehandelte Friedensabkommen nicht gehalten, haben sie es nicht hinweg gefegt?! Aber davon, dazu kaum ein Wort. Kein Vorwurf, dass sich offensichtlich an Abmachungen nicht gehalten wurde, selbst von den damaligen "Unterhändlern". Steinmeier lächelt zu jedem Stück in die Kamera.

[Anastasija]

An Blauäugigkeit schwer zu überbietender Artikel. Klitschko wird schon genau wissen, weshalb er sich nicht auf die Krim traut. Übrigens hat der Putsch in der Ukraine langfristig in Zeichen gesetzt: Molotow-Cocktails, Waffengewalt und Extremismus ist völlig o bei "Demonstrationen", wird von der EU freundlich begrüßt. Das könnten langfristig auch z.B. griechische Demonstranten IN der EU verinnerlicht haben. Na dann los!

[xxx]

@Anastasija:

Da hast du aber was nicht mitbekommen. In Griechenland ist es schon längst an der Tagesordnung, dass Polizei, Spezialkräfte und Faschos zusammenarbeiten. Alles unter dem Segen der EU

[Gabriele Galipò]

Dass Präsident Janukowich nicht ein Heiliger ist, gibt es keine Zweifel sind es unsere Politiker?. Was mich jedoch besonders beeindrückt ist die ständige, unkritische negative Hetzpolitik gegen alles, was über Russland berichtet ist, sei es wenn es um die Olympiaden geht, sei um die Krise in der Ukraine. Ich lese kein Wort über die Verflechtung der "pazifistischen" Opposition (mit Molotvcockteils und automatischen Waffen...). Wer die Geschichte der Ukraine kennt, weisst, dass ein Teil der Opposition sich an Petljura und an die fascho-nazistische Tradition dieses Landes ispierirt (man erinnere sich an die SS-Legionen, die die Ukraine für die Hitlerspolitik einsetzte und an die Militärpolizei, die den okkipierenden Nazi unterstütz hat. Ein bißchen mehr wäre sicherlich nützlich, um sich ein objektivers Bild über die Sitution in der Ukraine (und Russland) zu machen.

[7964 (Profil gelöscht)]

Diese Art von Kommentar gehört nicht in die taz! Sorry, aber die ganze Pro-EU-Polemik sollte anderen überlassen bleiben. Ich wünsche mir eine kritische Distanz und gut recherchierte Fakten.

[Arne]

Wenn die Mehrheit der Bewohner der Krim einen Anschluß an die Russische Flrderation wünscht, dann muss das unter Berücksichtigung der Minderheitsrechte (die ja die neue ukrainische Regierung mit Füßen tritt) stattfinden.

Es sollte auch das Recht der Bevölkerung sein, selbst zu entscheiden, von wem sie verteidigt werden will.

[sorgenfalte]

plumpe agqitation , was frau oertel da abläßt

 

wer sturm saet wird zerstörung ernten

 

der westen USA und EU haben das feuer entfacht ,geschürt und suchen nun verantwortliche ,um ihre schuld an den dortigen zuständen zu flüchten .

 

die der fackel der freiheit ist ein gefährliches werkzeug ,wenn sich der wind dreht

[Rudeboy]

Wird hier ernsthaft jemand von der taz pathologisiert, weil er nicht damit einverstanden ist, aus dem Amt geputscht worden zu sein? Ich finde es ja okay, dass viele Ukrainer gegen die autoritäre Staatsführung von Janukowitsch protestiert haben, aber nichts desto trotz haben sich die Ereignisse letztlich zu einem Putsch zugespitzt. Und es wird sich zeigen, ob die "Demokratiebewegung" auch dann noch auf die Strasse gehen wird, wenn die neue Regierung genauso korrupt und autoritär agiert, was zu erwarten ist, spätestens wenn die Rechtsextremen an der Regierung beteiligt werden.

[Peter Haller]

"sogenannte Extremisten" !!

Nicht "sogenannte", sondern ganz einfach Extremisten.

Ich glaube der taz wäre die Bezeichnung "Revolutionäre" viel lieber, das sind sie aber leider nicht.

Aber ich warte schon auf die Rolle rückwärts mit eingesprungenem Rittberger, wenn sich das in der Ukraine doch nicht so nett entwickelt, wie es sich die taz jetzt so einredet.

[Jan Berger]

@Toyak Yakot:

wer fähig ist, eine Artikelsuche zu ntuzen, ist klar im Vorteil:

 

http://www.taz.de/Sprachgesetz-in-der-Ukraine/!133851/

[Toyak Yakot]

@Jan Berger:

Wer dem Lesen fähig ist, ist ebenfalls klar im Vorteil.

Natürlich hat die taz mehrere Autoren zu Wort kommen lassen, die den Beschluss des Parlaments verurteilen. Selbst der von Ihnen verlinkten Artikel enthält nichts, was als Kritik an den Beschluss seitens der Autorin gelten könnte.

Aber Doppelmoral ist bei uns bis zum Knochenmark vorgedrungen.

[Toyak Yakot]

@Toyak Yakot:

In der deutschen Medienlandschaft gab es ja ein Flut von Artikeln, die den Beschluss kritisieren.

Selbst der von Ihnen zitierten Artikel beschränkt sich auf Wiedergabe von Meinungen der Menschen in Ukraine, obwohl der Artikel autorisiert ist. Die Autorin scheint ihre Fähigkeit verloren zu haben, den Beschluss zu kritisieren. Klare Positionieren sieht anders aus.

[738 (Profil gelöscht)]

Jankunowitsch wurde gewaltsam abgesetzt, sein Nachfolger durch Akklamation eingesetzt - ist das ein Staatsstreich, eine Revolution oder normale Politik im Wilden Osten. Schön, dass die TAZ wieder einmal die Deutungshoheit hat.

[hansiburli]

Russland hat jetzt einen guten Grund sich die Krim zurückzuholen, die Chruschtschow an seine Heimat verschenkt hat. In Kiew werden Kommunisten gejagt, ermordet und ihre Häuser angezündet. Faschisten patrouillieren durch die Straßen. Welchen Grund hätte die Mehrheitsbevölkerung auf der Krim bei der Ukraine zu bleiben? EUSA hat einen Putsch veranstaltet, jetzt müssen sie auch die Konsequenzen tragen.

[Toyak Yakot]

Was mich hier besonders stört, ist die Tatsache, dass man verschweigt, was dieses Parlament als erstes gemacht hat. Russisch als Amtssprach abzuschaffen. Was soll die russischstämmige Bevölkerung also von diesem Parlement und den Neuen halten?

 

Warum verschweigt taz diese Tatsache?

Woanders verlangt man gerade die Anerkennung von Sprachen der Minderheiten als Amtssprache.

Heucheln ist irgendwie mode geworden.

[Samvel]

@Toyak Yakot:

Neben den Russen ist auf der Krim noch eine autochtone Minderheit heimisch - Krimtataren, die Krimtatarisch sprechen. Deren Sprache wurde aber nie zur Reginalsprache gemacht. Und in Russland, einem Vielvölkerstaat, gibt's nur eine Amtssprache - Russisch. In Tatarstan oder z.B. Nordossetien wird als Amtsprache ausschließlich Russisch gestattet. Die Bedenken vieler Ukrainer, dass Russland mit aller Kraft versuchen wird, Ukrainisch und Minderheitensprachen (Ungarisch. Krimtatarisch) durch Russisch zu ersetzen, sind mehr als berechtigt. Man siehe Abchasien, Südossetien, wo Russisch bereits die Nationalsprachen zurückgedrängt hat. Und am Rande bemerkt: Niemand verbietet den Russen auf Russisch in der Ukraine zu kommunizieren, ob im Osten oder im Westen der Ukraine.

[Toyak Yakot]

@Samvel:

ich verweise Sie nur auf meine Antwort an @ ERWIN

[Erwin]

@Toyak Yakot:

Ist auch türkisch in Deutschland Amtssprache?

[Toyak Yakot]

@Erwin:

Logische Schlussfolgerung: Da in Deutschland türkisch nicht Amtssprache ist, darf russisch in der Ukraine nicht als Amtssprache weiterhin existieren.

In der Türkei ist kurdisch auch nicht Amtsprache. Die EU drängt die Türkei seit Jahren - und zwar zu Recht - dazu, die kurdische Sprache als Amtssprache in Osten des Landes anzuerkennen. Was machen wir also?