Kommentar Israel-Palästina: Sanktionen sind eine Sackgasse
Israels Sanktionen werden die Hamas im Gaza-Streifen nur noch beliebter machen. Nur ein Waffenstillstand mit der Hamas fördert die Rückkehr zum Friedensprozess.
Susanne Knaul ist Nahost-Korrespondentin der taz.
Die israelische Regierung, allen voran Verteidigungsminister Ehud Barak, hat keine Antwort auf die Raketenangriffe, die regelmäßig vom Gazastreifen aus auf Ortschaften in Israel niedergehen. Weder Invasionen noch Bombardements aus der Luft haben die Zahl der Kassamraketen reduzieren können. Die Idee, dass temporäre Stromsperren oder die Sanktionierung von Öl die Bevölkerung zum Aufstand gegen die Kämpfer bringen wird, ist illusorisch. Das Gegenteil ist zu erwarten: Eher dürfte sich die unterdrückte Bevölkerung mit dem Widerstand gegen ihre Peiniger solidarisieren.
Ein Dialog mit der Hamas, den aktuellen Machthabern im Gazastreifen, findet nicht statt - nicht zuletzt, weil die Hamas selbst Verhandlungen mit Israel ablehnt. Wozu sich die Hamas aber mehrfach bereit erklärte, ist ein auf mehrere Jahre angelegter Waffenstillstand und die Einstellung des Raketenbeschusses. Im Gegenzug sollte es zu einem Stopp aller Maßnahmen des israelischen Militärs im Gazastreifen und im Westjordanland kommen. Israel lehnt dieses Angebot der Hamas jedoch ab, solange die Islamisten nicht ihre grundsätzliche Haltung zum Judenstaat ändern, dessen langfristige Zerstörung sie unverändert anstreben. Eine Waffenruhe, so das Argument, würde die Hamas nur dazu nutzen, um ihre Waffenarsenale aufzufüllen.
Tatsache ist, dass die Hamas auch ohne Waffenstillstand eifrig Gewehre, Sprengstoff und immer modernere Raketen über die ägyptische Grenze nach Gaza schmuggelt. Diese Aufrüstung zu unterbinden ist das gemeinsame Ziel Israels, Ägyptens und der moderaten palästinensischen Führung im Westjordanland, die hier ganz offensichtlich auf internationale Hilfe angewiesen sind.
Der Zeitpunkt für einen Waffenstillstand ist gerade jetzt sinnvoll. Ende November soll in Annapolis ein Nahost-Gipfel stattfinden. Die Hamas ist von den Verhandlungen, die sie schon im Vorfeld strikt ablehnt, ausgeschlossen und wird alles daransetzen, eine Annäherung zu unterbinden. Ein für die Extremisten bindender Waffenstillstand würde die Chancen einer Rückkehr zum Friedensprozess nur fördern.
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