Kommentar Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa!
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.
V ermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit der größten Geheimhaltung sowie der geringsten demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz. Tatsächlich ist es die Außenwirtschafts-und Handelspolitik.
Das zeigt sich erneut an den Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen (Tisa), das im Erfolgsfall weitreichende Konsequenzen für Menschen in Industrie- wie in Entwicklungsländern hätte.
Bereits die seit Ende des Kalten Krieges im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorläufers Gatt vereinbarten Abkommen zur „Liberalisierung“ der Weltwirtschaft wurden sämtlich von den Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit geführt. Auf der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha mussten die Mitglieder des für Außenhandelsfragen zuständigen Wirtschaftsausschusses im Bundestag einräumen, dass sie an der Erarbeitung keiner der Positionen beteiligt waren, die Deutschland und seine EU-Partner bei diesen WTO-und Gatt-Verhandlungen vertreten hatten.
In der EU kommt verschärfend dazu, dass sich die nationalen Mitgliedsregierungen im Fall kritischer Nachfragen gerne hinter der inzwischen abgeschlossenen Meinungsbildung zwischen den Hauptstädten verstecken, die angeblich durch Bedenken einzelner Mitglieder nicht mehr korrigierbar sei.
Doch inzwischen gab es eine auch durch die Deregulierung des Finanzsektors mitverursachte globale Finanz-und Wirtschaftskrise. Auch sind die Auswirkungen der bereits vollzogenen Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen für jeden ersichtlich. Daher ist es höchst Zeit, die Tisa-Verhandlungen nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch zu stoppen.
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