Kommentar IWF und Bankenkontrolle: Der Verhinderungsfonds
Die Marktgläubigkeit des Internationalen Währungsfonds hat durch die Finanzkrise keinen Kratzer abgekommen. Nur so erklärt sich die kategorische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer.
D ie absolute Marktgläubigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) scheint durch die Finanzkrise keinen Kratzer abgekommen zu haben. Anders ist die kategorische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer nicht zu erklären.
Eine Steuer auf alle Geschäfte mit Wertpapieren, Währungen und Derivaten hätte zwei wünschenswerte Effekte: Erstens könnte sie die kurzfristige, oftmals schuldenfinanzierte und damit besonders krisentreibende Spekulation einschränken; zweitens würde sie für regelmäßige hohe Einnahmen sorgen, die nicht nur für Bankenrettungsaktionen, sondern auch für Entwicklung und Klimaschutz zur Verfügung stünden.
Die vom IWF geforderte Bankenabgabe lässt den Spekulanten dagegen freie Hand - und die Einnahmen sollen lediglich in einen Krisenfonds für künftige Bankenrettungen fließen. Dabei sagt der IWF zu recht, dass Banken, die zu groß sind, um pleitegehen zu dürfen, ein nicht hinnehmbares Risiko darstellen.
ist Journalistin in Berlin und schreibt regelmäßig für die taz.
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Doch eine pauschale Abgabe ändert daran nichts - und selbst wenn sie irgendwann risikogewichtet wird, bleibt eine weitere Gefahr: Können sich die Banken auf einen Krisenfonds verlassen wie auf eine Versicherung, in die sie selbst eingezahlt haben - warum sollten sie künftig weniger riskant agieren?
Wäre da nicht eine Zerlegung der Banken oder eine Beschränkung ihrer Geschäfte sinnvoller? Doch davon kein Wort beim IWF: Ihm scheint es allein darum zu gehen, eine strengere Regulierung des Finanzsektors zu verhindern.
Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer können die IWF-Studie trotzdem für ihre Zwecke nutzen: Das bisherige Hauptargument ihrer Gegner, eine solche Steuer sei zu leicht zu umgehen und daher nicht umsetzbar, wird nämlich en passant widerlegt.
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