Kommentar Hessen vor Neuwahlen: Die SPD hat sich aufgegeben

Nötig ist, nach der selbstzerstörerischen Schlacht der Flügel der hessischen SPD, eine Art Selbstversöhnung.

Bild: taz

Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Die kommende Wahlschlacht in Hessen scheint entschieden zu sein, noch ehe sie begonnen hat. Die SPD hat sich offenbar aufgegeben. Anders kann man die Kandidatur des unbekannten Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel kaum deuten.

Die Ideen der hessischen SPD in Bildungs- und Energiepolitik mögen noch immer zündend sein, die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte zusätzlichen Treibstoff für einen sozialdemokratischen Wahlkampf bieten. Aber wie will die SPD einen Wahlkampf ohne vertrautes Gesicht führen? Nichts ist untauglicher als ein Kandidat, mit dem die Wähler nichts Rechtes verbinden. Und selbst wenn Schäfer-Gümbel sich wundersamerweise als medientaugliches Naturtalent entpuppen sollte - zwei Monate sind zu kurz, um das Wahlvolk mit dieser Botschaft vertraut zu machen.

Roland Koch ist in der luxuriösen Lage, gewinnen zu können, ohne viel dafür tun zu müssen. Keinen Fehler zu machen reicht. Wenn er den seriösen Landesvater gibt und nicht, wie 2007, den populistischen Hetzer, ist er kaum zu schlagen.

Hätte Ypsilanti also noch mal selbst antreten sollen? Wahrscheinlich ja. Allerdings ist sie in einer Lage, in der sie nichts mehr richtig machen kann. Denn hätte sie unverzagt Koch Paroli geboten - ein Pfeilregen von Häme und Kritik wäre über ihr niederprasselt. Genau jene, die ihr nun unter die Nase reiben, sich zu drücken, hätten ihr Unbelehrbarheit und blinden Machtwillen vorgeworfen.

So klar der Ausgang der Wahl scheint, so unsicher ist, was aus der hessischen SPD wird. Nötig ist, nach der selbstzerstörerischen Schlacht der Flügel, eine Art Selbstversöhnung. Ob es die aber mit Ypsilanti geben wird, ist mehr als ungewiss. Denn wenn die SPD im Januar die befürchtete historische Niederlage erleben wird, wird wohl Ypsilanti dafür verantwortlich gemacht werden. Fällt das Ergebnis wider Erwarten besser aus, wird sich dies Schäfer-Gümbel ans Revers heften. Für Ypsilanti sieht es so oder so finster aus.

Die einzige Chance der hessischen SPD ist derzeit wohl, dass niemand mehr an ihre Chancen glaubt. STEFAN REINECKE

Comments

[Wilfried Peters]

Was das zählbare Ergebnis angeht, ist Ihrem Parlamentsredakteur Reinecke generell zuzustimmen. Ob allerdings der voraussichtliche Wahlsieg von Roland Koch glorreich sein wird, bezweifle ich.

Der SPD gönne ich zwar höchstens das Schwarze unter den Nägeln, aber der CDU ist dringend zu raten, Ypsilantis Ersatzmann nicht zu unterschätzen. Auch und gerade in einem Wahlkampfquickie schlagen rhetorische Kapriolen heftig ins Kontor. Und für einen guten Stuß ist Koch bekanntlich immer mal gut.

[erwin geier]

geschafft, kann man da sagen. glückwunsch: cdu, bild, atomlobby und die, die gegen chancengleichheit in der schule sind.

 

in den neuen ländern dürfen die linken mitregieren. warum wohl. weil sie so stark sind. frau merkel ist kanzlerin, auch mit ostbiografie und vor der wende nicht als oppositionelle aufgefallen.

 

in hessen hat es funktioniert. frau y blieb ja garnichts anderes übrig, nach dieser unseeligen gespenster-kampagne gegen die linke, die selbst 20 jahre nach dem zusammenkrachen der ddr funktioniert, - um überhaupt eine chance zu haben hat sich frau y im wahlkampf dazu nötigen lassen sich gegen die linke festzulegen. wer solche fehler macht sollte kein bundesland regieren dürfen.

schade ums programm.

erwin geier

[Christoph Mueller]

Vier mutige hessische Abgeordnete der SPD sind ihrem Gewissen gefolgt, haben Moral und Anstand über Postenwirtschaft und Opportunismus gestellt und so dem Wortbruch einer Andrea Ypsilanti Einhalt geboten. Meiner Meinung nach wäre die SPD nun gut beraten, auf dem moralischen Kapital aufzubauen, das sich diese vier couragierten Abgeordneten erworben haben und beispielweise Dagmar Metzger als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl aufzustellen und ihr oder Jürgen Walter auch den Landes- und den Fraktionsvorsitz anzubieten. Dies wäre eine Möglichkeit, sich wenigstens teilweise vom Stigma von Unehrlichkeit und Wortbruch zu befreien, das nun Ypsilanti und mit ihr der ganzen hessichen SPD anhaftet. Stattdessen einen politischen Nobody (Schäfer-Gümbel) ans Messer zu liefern und ihn das Desaster ausbaden zu lassen, das Ypsilanti angerichtet hat, ist ein wirklich geradezu erbärmlicher Stil und wird der SPD bei den Wahlen noch zusätzlichen Schaden zufügen. Zum Wortbruch kommt nun auch noch Feigheit hinzu.