Kommentar Hamburgs AfD: Die Hassprediger
Wer immer noch glaubt, die AfD könnte eine bürgerlich-konservative Partei werden, statt an den rechten Rand abzurutschen, ist gnadenlos naiv.
I mmer wieder diese Eiertänze. Immer wieder dieses vor und zurück, dieses rechts und links und doch wieder rechts. Die AfD, und hier ist nur die Hamburger gemeint, schlingert auf ihrem politischen und moralischen Kurs permanent hin und her. Die Frage indes, die es zu beantworten gilt, lautet: Sind die so klug – oder sind die wirklich so doof?
Die Zeichen mehren sich, dass die zweite Interpretation die richtige ist. Das Nicht-Ausschlussverfahren der Partei gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken belegt das. Sich von den rassistischen und menschenverachtenden Ausfällen, die dieser Mann sich leistet, nicht zu distanzieren, bedeutet, sie zu billigen, und sei es nur klammheimlich. Es geht, damit es hier keine Missverständnisse gibt, um Rechtsextremismus. Und um die Haltung der Hamburger AfD dazu.
Ein Funktionsverbot für Flocken ist lächerlich
Ludwig Flocken, der die Fraktion verließ, bevor er herausgeworfen wurde, mit einem mehrmonatigen Funktionsverbot zu belegen, ist lächerlich. In neun Monaten könnte er sich theoretisch in den Parteivorstand wählen lassen, bliebe aber praktisch aus der Fraktion ausgeschlossen: Wer würde das wem rational erklären wollen und können?
Vergleichbar ist die windelweiche Positionierung zu der Schandrede von Ganz-Rechtsaußen Björn Höcke. Wer die Formulierung des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden „für unglücklich und politisch falsch hält“, wie es die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung tat, begibt sich in gefährliche Nähe zur Leugnung des Holocausts.
Wer Höcke und Flocken nicht die rote Karte zeigt, macht sich mit ihnen gemein und wird letztlich zu ihren Gefangenen: Nur glaubwürdige und unmissverständliche Abgrenzung schützt vor politischer Geiselhaft. Wer dafür die Kraft oder den Willen nicht aufbringt, handelt aus taktischem Kalkül oder aus politischer Dummheit, die aber bekanntlich vor Strafe nicht schützt.
Wer wie Fraktionschef Jörn Kruse immer noch glaubt, die AfD könnte eine bürgerlich-konservative Partei werden, statt an den rechten Rand abzurutschen, ist gnadenlos naiv. Die anständigen Menschen in der AfD, die er beschwört, werden zu unanständigen – nicht umgekehrt. Sicher gibt es Hassprediger auf dieser Welt, und nicht zu knapp gibt es sie in der AfD. Wer das nicht sehen will, ist blind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!