Kommentar HSH-Sonderprüfung: Unterm Strich liegt die Wahrheit
Die Durchleuchtung der HSH Nordbank ist sinnvoll. Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut hat Rechenschaft abzulegen gegenüber den Steuerzahlern von Hamburg und Schleswig-Holstein.
D ie Durchleuchtung der HSH Nordbank ist sinnvoll. Die von der GAL geforderte aktienrechtliche Sonderprüfung ist legitim, notwendig und überfällig. Denn ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut hat Rechenschaft abzulegen gegenüber seinen Besitzern - und das sind nun mal die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein.
Zwei Bundesländer, die jeweils mit 7,5 Milliarden Euro und somit fast einem kompletten Jahreshaushalt für ihre Landesbank gerade stehen, habe jedweden Anspruch auf Transparenz. Wenn sie zahlungsunfähig, möglicherweise sogar politisch und wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähig werden sollten, will man doch wenigstens wissen, woran es gelegen hat.
Eine Sonderprüfung ist das schärfste aller Schwerter, wenn es um die Klärung undurchsichtigen Geschäftsgebarens geht. Und genau das ist, zurückhaltend formuliert, bei der Nordbank der Fall. Dieses Instrument ist eine Ergänzung zu den juristischen Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen möglicher strafrechtlich relevanter Verstöße und zur politischen Aufarbeitung in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Wer jetzt um Geschäftsgeheimnisse fürchtet, will Methoden, Schuld und Verantwortlichkeiten verschleiern. Diese Zeiten müssen vorbei sein.
Die Wahrheit liegt unterm Strich.
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