Kommentar HRE-Untersuchungsausschuss: Kein Interesse an Aufklärung
Die Vorgänge der Hypo Real Estate werden vom Bundestag untersucht. Doch anderen Pleitebanken wie die IKB bleiben unangetastet? Warum? Die Bankerlobby scheint gesiegt zu haben.
S elbst in der Sommerpause tagt der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um die Rettung der Hypo Real Estate erforschen will. Fleißig also sind die Abgeordneten. Trotzdem stellt sich drängend die Frage, ob sie die richtigen Themen verhandeln. Denn sie kümmern sich nur um den Zusammenbruch der Hypo Real Estate. Andere Pleitebanken werden nicht betrachtet - wie die IKB oder die Commerzbank -, obwohl diese Institute mindestens so skandalträchtig sind wie die Hypo Real Estate.
Beispiel IKB: Eigentlich sollte diese eher kleine Bank den deutschen Mittelstand finanzieren, doch stattdessen hat sie sich mit US-Hypothekenpapieren verspekuliert. Inzwischen wurden knapp 20 Milliarden Euro an Zuschüssen, Kapitalhilfen und Garantien fällig. Das Risiko trägt vor allem der Bund - obwohl die Bank zu Beginn der Krise mehrheitlich der privaten Finanzwirtschaft gehört hat. Wer warum entschieden hat, dass vorwiegend die Steuerzahler haften müssen, werden wir nie mehr erfahren.
Ähnlich ist es bei der Commerzbank. Sie hat die angeschlagene Dresdner Bank übernommen, die sich ebenfalls massiv mit US-Ramschpapieren verspekuliert hatte. Diese Fusion wäre nie möglich gewesen, wenn der Staat nicht 18,2 Milliarden Euro zugeschossen hätte. Eindeutiger Profiteur war diesmal die Allianz, die ihren Verlustbringer Dresdner Bank nun endlich los ist. Auch bei diesem dubiosen Geschäft auf Staatskosten hätte interessiert, wie die Entscheidungen im Hintergrund gefallen sind.
Ulrike Herrmann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Doch an einer echten Aufklärung hatte die Finanzindustrie kein Interesse. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Banken Druck auf die FDP ausgeübt haben, damit ein umfassender Untersuchungsausschuss nicht zustande kommt.
Stattdessen wird also die Rettung der Hypo Real Estate erforscht. Viel ist nicht herausgekommen. Aber das wussten die Banker ja schon vorher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich