Kommentar Guatemala : Guatemala als Pionier
Die Uno ist in Guatemala den richtigen Weg gegangen, indem sie die Kommission gegen Straffreiheit eingerichtet hat.
Was soll die internationale Gemeinschaft tun, wenn ein Land auf der Schwelle zum gescheiterten Staat steht? Abwarten, bis es so weit ist, und dann Blauhelme und Interventionstruppen schicken wie in Somalia? Und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag jagt die schlimmsten Verbrecher und wird ihrer - wie im Fall von Liberia - sogar habhaft? In Guatemala ist die UNO einen besseren, einen präventiven Weg gegangen. Vor zweieinhalb Jahren hat sie dort die Internationale Kommission gegen die Straffreiheit (Cicig) eingerichtet. Die Juristen und Kriminalisten sollen dafür sorgen, dass der Staat nicht vollends in die Hände des organisierten Verbrechens fällt. Und sie sollen helfen, ein Justizsystem nach rechtsstaatlichen Normen aufzubauen.
Die Erfolge der Kommission sind spektakulär: Ein Expräsident sitzt in Haft, drei der höchsten Richter, ein Generalstaatsanwalt, zwei Polizeichefs und mehrere ehemalige Minister. 2.000 korrupte Polizisten wurden entlassen. Das zeigt, wie weit das organisierte Verbrechen den Staat schon unter Kontrolle hatte.
Solche Erfolge provozieren Gegenwehr, und eine Weile lang sah es so aus, als könne die erfolgreich sein. Der Unterwelt war es gelungen, einen der ihren ins Amt des Generalstaatsanwalts zu bugsieren. Der Cicig-Chef trat frustriert zurück, die Kommission schien vor dem Scheitern.
Doch die UNO-Ermittler leisteten ganze Arbeit und legten Beweise vor, der Generalstaatsanwalt musste gehen. Die Cicig kommt gestärkt aus der Krise und empfiehlt sich als Modell auch für andere Staaten. Nicht nur heruntergekommene Länder wie Guatemala brauchen Aufklärung und rechtsstaatliche Nachhilfe. Grauzonen und Dunkelmänner gibt es vielerorts. Man denke nur an die geheimen Gefängnisse des CIA oder an das Gefangenenlager in Guantánamo.
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