Kommentar Guantánamo-Schließung: Obamas Alibiplan
Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern.
U S-Präsident Barack Obama weiß ganz genau, dass er eines seiner stärksten Wahlversprechen nicht mehr wird einlösen können. Als erste Amtshandlung überhaupt hatte er im Januar 2009 die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo angeordnet. Doch daraus wurde nichts. Das Gefängnis besteht bis heute.
Jetzt versucht Obama ein letztes Mal, das Lager doch noch dicht zu bekommen. Einen entsprechenden Plan hat er dem Kongress vorgelegt. Ein Teil der noch 91 Insassen soll freigelassen werden, der Rest in bestimmte Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium überführt werden. Noch einmal hat Obama alle Argumente aufgezählt, die schon seit bald 15 Jahren gegen Guantánamo sprechen. Vergebens. Aus dem Kongress kam ein sofortiges, unmissverständliches Nein.
Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wahljahre sind für vernünftige Entscheidungen schon immer schlecht gewesen. Die Republikaner allerdings befinden sich in dieser Hinsicht immer im Wahlkampf. Immer größere Teile ihrer Vertreter und Basis sind rationalen Argumenten in etwa so zugänglich wie hierzulande Anhänger der Chemtrail-Theorie. Die diesjährigen Vorwahlen sind dafür ein beeindruckender Beleg – es geht immer noch irrer.
Der Schaden für den internationalen Schutz der Menschenrechte setzt sich dabei unvermindert fort. Was die USA sich herausnehmen, kopieren und perfektionieren andere mit Freude. Obama hat in seiner Amtszeit einen Teil der schwersten Verbrechen im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ abstellen können, etwa die Folter durch Waterboarding. Andere hat er wiederum ausgebaut, etwa die Hinrichtung mutmaßlicher Terroristen per Drohnenkrieg.
Obamas neuer Plan ist kaum mehr als ein Alibi, ein Tätigkeitsnachweis ohne Wirkung. Der Präsident will sagen können, er habe es wirklich versucht, die anderen seien schuld gewesen. Das stimmt ein bisschen. Nutzen wird es niemandem.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin