Kommentar Grüner Leitantrag zur Eurokrise : Staatstragend wie die CDU
Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern nur das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das Alleinstellungsmerkmal.
W ie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern nur das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das Alleinstellungsmerkmal. Der Euro-Leitantrag für den Sonderparteitag war gut geschrieben und durchdacht - überraschend oder besonders weitreichend war er nicht.
Ein paar Beispiele: Die Grünen fordern, dass die Griechen ihre Militärausgaben senken sollen, was zwei Milliarden Euro im Jahr bringen würde. Darauf sind alle anderen Parteien allerdings auch schon gekommen. Die Grünen wollen, dass die bewilligten EU-Strukturmittel ausgezahlt werden, auch wenn die Kofinanzierung aus Griechenland fehlt. Auf diesen naheliegenden Gedanken ist selbst EU-Kommissar Barroso inzwischen gekommen.
Die Grünen finden, dass Griechenland dringend ein Grundbuch benötigt, um den Immobilienbesitz wirksam zu besteuern. Das hat der Internationale Währungsfonds auch schon erkannt - und längst entsprechende Experten nach Griechenland geschickt.
ULRIKE HERRMANN ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Die Grünen favorisieren eine Finanztransaktionsteuer, was neuerdings die CDU ebenfalls für eine gute Idee hält. Und schließlich sind die Grünen für eine "sanfte Umschuldung", womit sich Finanzminister Schäuble gerade sehr unbeliebt in der Eurozone gemacht hat.
Manche grüne Vorschläge gehen durchaus weiter als die Ideen der konservativen Konkurrenz. So fordern die Grünen eine europaweite Vermögensabgabe; sie wollen eine demokratische Kontrolle des Euro-Rettungsfonds; sie sind gegen eine schrankenlose Privatisierung in Griechenland.
Aber diese Details gehen fast unter im staatstragenden Gesamtstil des Leitantrags. Zurück bleibt der Eindruck, dass die Grünen niemanden überfordern wollten: weder ihre Wähler noch ihre potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013.
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