Kommentar Grünen-Parteitag: Grüne sind mit sich recht zufrieden

Den Grünen ist gelungen, dass ihre beiden Lager motiviert in den Wahlkampf ziehen. Der Preis dafür: Die zentrale Frage blieb unberührt: Wie soll eine Regierung mit SPD und FDP funktionieren?

Bild: taz

Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.

Es hat keinen Linksrutsch gegeben auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende. Die Forderung nach 7,50 Euro Mindestlohn konnte sich gegen die Grünenspitze zwar durchsetzen, der Antrag hingegen, der Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für kleine und mittlere Unternehmen verhindern wollte, wurde abgeschmettert. Und das geforderte Kindergrundeinkommen stellt keinen Schwenk nach links dar, auch wenn es teuer ist. Selbst der Versuch, in der Koalitionsfrage einen winzigen rot-rot-grünen Akzent zu setzen, wurde frühzeitig abgebogen.

Dennoch sind die Linksgrünen recht zufrieden. Sie finden, dass die Partei in den vergangenen Jahren ihren Kurs bereits ausreichend korrigiert hat. Rot-Rot-Grün, immerhin, wurde bei diesem Parteitag nicht offiziell ausgeschlossen. Zufrieden sind auch die meisten Realogrünen: Aus ihrer Sicht stellt ihre Partei pünktlich zum Wahlkampf das Linksrutschen weitgehend ein.

So gesehen ist den Grünen das Kunststück eines Wahlparteitags gelungen, dass alle halbwegs motiviert in den Wahlkampf ziehen können. Der Preis dafür: Die zentrale Frage blieb unberührt. Wie nämlich soll eine Regierung gemeinsam mit SPD und FDP funktionieren angesichts der enormen inhaltlichen Differenzen zur FDP? So gut diese heikle Frage umschifft worden ist, genau sie wird die Grünen am Wahltag um 18 Uhr wieder einholen - wenn das Ergebnis dafür reicht. Dann beginnt der Streit über die Ampel hundertfach verstärkt aufs Neue.

Spätestens dann wird sich auch rächen, was die Grünen derzeit mit aller Macht als Vorteil für sich begreifen wollen: Die Wirtschaftskrise verlangt einen Wirtschaftswahlkampf. Zwar waren die Grüne in der Tat die Ersten, die mit grünen Ideen Marktwirtschaft betreiben wollten. Dass alle anderen das jetzt auch fordern, hat den Grünen jedoch öffentlichkeitstechnisch nur wenig genutzt. Die Konzentration auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt vergrößert die Kluft zwischen Grünen und Liberalen sogar. Deshalb hilft es den grünen Wahlkämpfern nun mittelfristig, dass FDP-Chef Guido Westerwelle erklärt, er wolle sowieso keine Ampelkoalition. Macht Westerwelle aber nach dem 27. September Ernst - also lehnt er eine Ampelkoalition tatsächlich ab -, dann wird 2009 für die Grünen mitsamt ihrem Streit just über Rot-Gelb-Grün ein verlorenes Jahr gewesen sein.

Comments

[Django]

Jaja - die Grünen - wieder? - immer noch?

Stellen wunderbare Forderungen auf, wissen nicht wie, wer, was, warum bezahlen kann, soll, darf, aber wenn's dann um klare Stellungnahmen zu Themen wie Kinderarmut oder Haltung gegenüber Unrechtsregimen oder Beendigung deutscher Militäreinsätze geht, da ist's wieder keiner gewesen.

Die Grünen sind wie alle anderen Parteien auch, bloß nicht zuviel wollen, dann braucht man auch nicht zuviel verteidigen.

Keiner der sagt was er wirklich denkt und was er tun will (oder muss) wird in irgendeiner Partei auch nur Redezeit bekommen - also ist doch logisch, dass auch bei den Grünen keiner mehr für das steht, was sie früher waren, nämlich Menschen, die sich nicht mit dem althergebrachten Geschwafel der "Hohen Politk" zufrieden geben wollten.

Ich weine um diese Partei...

[guggeinerschau]

tja herr epper, da klaffen zwischen ost und west doch auch nach den geliebten 20 jahren friedliche revoltion schwarze löcher in den lebenswelten der brd-bürger.

 

fragen sie doch mal einen sachsen, brandenburger oder thüringer, am besten einen des mittleren bildungsweges, ob 7,50 - mehr darfs ja bekanntlich immer sein - nicht schonmal ein guter anfang wären.

 

was damit noch gewonnen werden kann? mehr wirtschaftliche harmonisierung innerhalb der eg-staaten, aber dafür fehlt wohl die lobby, dagegen gibts genug.

 

achso, wenn wir schon von gewöhnlich sprechen:

welche gewohnheiten, also parteipolitisch, pflegen sie denn so? vlt haben sie ja die endlösung (völlig wert- und geschichtsfrei) für uns?

[Amos]

10 Euro Mindestlohn wäre der richtige Ansatz. Denn

wer will von 7.50 € leben können? Und wenn man von Mindestlohn spricht hat das auch nichts mehr mit der

freien Marktwirtschaft zu tun. Denn wenn ständig und

nach Gusto, die Lebenshaltungskosten steigen, ist

es doch nur für diejenigen eine freie Marktwirtschaft, die nicht daran gehindert werden,

die Preise hoch zu treiben. Kaum, das die Einkommen

steigen, werden die Preise erhöht-,dann stehen die

Menschen da, wo sie vorher auch gestanden haben oder noch schlechter da.

Alles in allem ist das System ein Witz. Freier Markt bedeutet auch "gefesselte Arbeitslose",geringe Rente. Wir brauchen keine Planwirtschaft, weil diese von unseren Konzernen

mit ihren eingekauften Handlangern aus

der Politik bereits ausgeführt wird. Die freie Marktwirtschaft ist quasi nur für die da oben.

Wer in einer freien Marktwirtschaft nicht mehr

sicher sein kann, dass er seine Wohnung behält,

dass seine Kinder nicht verwahrlosen, dass er nur eine

"Konsumentennummer" ist solange er im Arbeitsverhältnis steht und im Rentenalter darben

muss, kann auf diese sogenannte freie Marktwirtschaft verzichten. Solange es der Mehrheit noch gut geht,findet sie dieses System in

Ordnung. Aber solange es den Neoliberalismus gibt,

wird es auch immer mehr Arbeitslose geben. Es ist

Sinn und Zweck des Neoliberalismus, gewisse Teile

der Bevölkerung auszuschließen, damit er Bestand

hat. In einer sogenannten Jamaika-Koalition, würden doch CDU und FDP den Ton angeben und die

Grünen würden vom Steuerzahler nur durchgefüttert-,

wie jetzt die FDP, die eigentlich kein Mensch braucht.

[Tim Peters]

@Roland Epper

7,50 Euro sind der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn, der in das wahlprogramm uebernommen wurde mit einen "mindestens". Von der rot-gruenen Regierungszeit haben sich 2 Redner auf dem Parteitag deutlich distanziert und große Fehler eingestanden.

[Tim Peters]

Koennte die Autorin begruenden, warum sie den Mindestlohn und die Kindergrundsicherung nicht fuer Links haelt?

[Roland Epper]

Hie und da will man ja träumen: Hätten die Grünen wenigstens nach Schröder sich der sozialen Wirklichkeit wieder zugewandt und sich mit einem kräftigen "mea culpa" von der Verlendungspolitik samt Hartz 4 losgesagt..... ha'm sie aber nicht.

 

7,50 Mindestlohn, also Nettolöhne unter der Pfändungsgrenze, sind wertlos. So wertlos, wie die politischen Perspektiven, die eine Koalition mit der FDP anbieten kann, insgesamt. Eine gewöhnliche Partei mit einem gewöhnlichen Programm.

 

Bleibt nur: abgewöhnen.