Kommentar Grünen-Parteitag in Kiel: Ideen, die niemandem wehtun

Die Grünen-Spitze inszeniert Geschlossenheit. Sie kuschelt wegen des Green Deals mit den Unternehmen. Vor diesen Grünen brauchen sich Reiche nicht zu fürchten.

Brüllt Kritiker schon auch mal an, damit die Geschlossenheit stimmt: Parteichef Cem Özdemir. Bild: dpa

Das Klischee, die Grünen seien eine besonders streitbare Partei, hält sich hartnäckig. Auch deshalb, weil Spitzengrüne dieses Image sorgsam pflegen. Doch mit der berühmt-berüchtigten Streitkultur ist es nicht mehr weit her.

Wo früher erbittert über Richtungsentscheidungen gestritten wurde, wo der Vorstand jederzeit die Revolte fürchten musste, herrscht heute der sorgsam austarierte Kompromiss. Der Grünen-Parteitag in Kiel belegte wieder einmal, wie effektiv die Grünen-Spitze mit Blick auf die Wahl 2013 Geschlossenheit inszeniert. Und die Basis folgt erstaunlich widerspruchslos. Die wenigen Kritiker, die es noch gibt, sind allenfalls rebellisches Kolorit.

Der Kurs der Grünen ist klar. Sie drängen in die bürgerliche Mitte, sie kuscheln wegen des Green New Deals mit den Unternehmen. Deshalb sind ihre Pläne für eine Umverteilung sehr seriös, aber nicht besonders ambitioniert. Vor diesen Grünen brauchen sich die Reichen nicht zu fürchten. Weder zwingt die grüne Vermögensabgabe Unternehmen in die Knie, noch schröpft der Spitzensteuersatz Gutverdiener übermäßig.

Erstere fokussiert, dank großzügiger Freibeträge, mehrfache Millionäre. Letzterer trifft nur die zwei Prozent der Steuerpflichtigen, die mehr als 80.000 Euro verdienen. Und auch die müssen nur den allerkleinsten Teil ihres Gehalts so hoch versteuern. Solche Ideen tun nur sehr wenigen weh. Und wenn man sie mit den nicht abzusehenden Krisenkosten in Relation setzt, muten sie noch vorsichtig an.

Gerade deshalb ist verräterisch, wie nervös die Grünen-Spitze auf Kritik reagiert. Denen, die mehr fordern, brüllte Parteichef Özdemir in Kiel zu: Ob sie denn bitteschön Hochschullehrer und leitende Angestellte treffen wollten? Mal anders herum gefragt: Ja, warum denn nicht? Natürlich wäre einem Universitätsprofessor zuzumuten, 20, 30 Euro mehr Steuern im Monat zu zahlen. Er wäre sehr wahrscheinlich bereit dazu, denn die obere Mittelschicht weiß um den Wert eines funktionierenden Gemeinwesens.

Der wahre Grund liegt woanders. Die Grünen fürchten sich davor, ihr eigenes Wählerklientel zu belasten. Sie sagen das aber nicht offen. Das ist ein verständlicher Reflex, der ihnen allerdings schaden wird. Erstens widerspricht er dem grünen Mantra, nur Ehrlichkeit helfe aus der Krise. Und zweitens hat es einer Partei nie genutzt, ihr eigenes Klientel zu unterschätzen.

Comments

[Kati]

Was hier bei den netten Grünen Ideen verschwiegen wird: die Grünen wollen nun das Grundgesetz abschaffen und durch eine neue europaintegrationsfreundliche Verfassung ersetzen. Tja, wieso wohl, da doch eine Integration Deutschlands in Europa im GG festgeschrieben ist? Der offensichtliche Haken für die Grünen am Grundgesetz ist die darin festgelegte und durch das Bundesverfassungsgericht in Erinnerung gerufene erforderliche Volksabstimmung vor der Auflösung Deutschlands und dessen Aufgehen in einem omiösen EU-Konstrukt.Das könnte man in einer neuen Verfassung geschickt umgehen. Nun wissen wir, dass die Grünen Volksabstimmungen zwar befürworten, allerdings nur, v.a. das Ergebnis nur, wenn sie in ihrem Sinne ausgehen. Da wir wissen, dass 85 % der Menschen dieses Landes das Vorhaben von Grünen und SPD und taz(Eurobonds, Aufkäufe durch die EZB, die Auflösung Deutschlands) ablehnen und die Grünen deshalb eine Niederlage bei einer Befragung des Volkes befürchten müssen, wollen sie diese Volksbefragung und auch das entsprechende Urteil des BVG mittels des Tricks "neue Verfassung" aushebeln.Das ist infam und antidemokratisch. Spätestens jetzt kann jeder wissen, was Grün eben auch bedeutet. P.S.: was "man" hört (uns etwas Genaues zu sagen vermeiden die sogenannten Demokraten in Berlin wie der Teufel das Weihwasser) arbeitet auch die Bundesregierung an einer sogenannten kleinteiligen technischen Lösung um die Volksbefragung umgehen zu können. D.h. am Ende sind sich SPD/GRÜNE/CDU/FDP einig: das dumbe Volk soll nix zu sagen haben. Ganz realdemokratisch.

[vic]

Ich beobachte schon länger ein kleines "C" bei den Grünen. Es ist gewachsen und wird langsam für alle sichtbar.

Bis zum Bundestagswahlkampf werden für alles sein, wogegen sie bislang waren.

[wolfgang]

Ihren Kommentar hier eingeben

Endlich werden wir Grüne vernünftig! Traumtänzereien in Finanzdingen haben noch niemandem genützt. Wieso soll denn alles besser werden wenn immer nur mehr Steuern und Abgaben erhoben werden? Ist nicht vor jeder neuen Steuererhöhung zunächst zu fragen, ob die vielen Steuereinnahmen sinnvoll ausgegeben werden? Im Jahr 2011 war das höchste Gesamtsteueraufkommen in Deutschland. Das soll alles nicht reichen?

Ich bin für Solidarität, aber erst wenn jeder seinen Einsatz ausgeschöpft hat. Sonst fühle ich mich als "Besserverdiener" mit viel Arbeits- und Lebenseinsatz geschröpft!

Meine Mutter hat 4 Kinder groß gezogen und lebt von € 700,00 Monatsrente, die ich ihr aufstocke. Ich zahle seit mindestens 15 Jahren den höchsten Einkommensteuersatz ohne murren. Ich habe aber genug von der verlogenen Solidarität unter uns Grünen.

Viele Grüße,

Wolfagng

[Hans]

Die Erklärung ist einfach: Die Grünen stellen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hinter fast alle anderen Politikbereiche. Und deswegen verstehen wahrscheinlich sogar viele Delegierte gar nicht die komplexen Zusammenhänge aus Mindestlohn, Steuersatz, Investitionen, Wachstum, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV und öffentlichen Schulden.

Höhere Steuern sind 2011, wie hier richtig dargestellt, gar keine Frage mehr des Obs, sondern des Wies und Wie Hochs.

Das ist eben das Ergebnis einer Euro-Krise: Die Kosten und Konsequenzen kommen sowieso, aber bitte schön nicht auf einem Parteitag oder wie immer die Grünen ihr Treffen nennen. Dort muss dem Professor eben Angst genommen werden, vor 20 oder 40 EURO mehr an Steuerbelastungen, als ob der nicht ahnt, dass ihn eine Drachme, eine Pesete oder ein Kern-Euro noch viel teurer kommen könnte. Wahrscheinlich ist der grüne Wähler weiter als diese Versammlung.

[Laubfrosch]

Da formiert sich also die neue FDP in Grün. Ob die auch schon eine Mehrwertsteuersenkung für die Windturbinenkonzerne oder andere Green New Deal Kunden planen? Und mit der Wende-Merkel nach 2013 einführen?

Ich bin froh, bereits 1985 nach 4 jahren Mitgliedschaft aus dieser Partei ausgetreten zu sein, lange vor Jutta Dithfurt!

[Green Deals]

Verwaltung ist der Hofstaat. Wer verwaltet, sitzt im Boot auf dem Oberdeck, schlürft Lachsschnittchen und hat noch nie gerudert.

Und Professoren zahlen keine Steuern. Privat-Dozenten vielleicht und Professoren auf ihre (angeblich einzunehmenden) Zusatz-Einnahmen. Wer sein Studium abgeschlossen hat weiss, wie viele Studenten es in den meisten Fächern viel zu viel gibt. Und das man Grundvorlesungen und Übungen besser mal zentral per Internet abhält und jährlich verbessert und keine überfüllten Hörsäle mehr hat. Die Grünen hatten 1999 zur Zeit des neuen Marktes und AOL und Internet die Macht des Internets und völlig versagt.

Wenn die Gegner schlauer wären, würden sie sich per Ipads organisieren. Leider liefern die Piraten denen diese Software nicht.

Grün ist nur noch Establishment das einen Hofstaat mit Beförderungen aufbauen will. Die Tiere im Wald brauchen keine Hierarchien wo die Hälfte auf Kosten der anderen Hälfte des Rudels lebt und keinen Handschlag tut. Im Gegensatz zu DAX-Unternehmen sparen Tiere im Wald auch für den Winter und brauchen keine Subventionen die ich als Steuerzahler für Boni-Manager und deren Miswirtschaft bezahlen muss.

[reblek]

"Ideen, die niemandem wehtun" - Ach, ist es nicht vielmehr so, dass diese "Ideen" nicht nur den Armen in dieser Gesellschaft wehtun, sondern auch dem Staat, dem für wichtige Aufgaben die Kohle fehlt?

"Vor diesen Grünen brauchen sich die Reichen nicht zu fürchten." - Ach so, "die Reichen" sind "niemand". Das ist aber nicht neu, den denen sind die sogenannten Grünen schon unter Schröderfischer in denselben gekrochen.

"Deshalb sind ihre Pläne für eine Umverteilung sehr seriös, aber nicht besonders ambitioniert." - Einfallslos und Mainstream, sonst gar nichts. Geil auf Regierungsposten und nicht interessiert an einer Umgestaltung der Gesellschaft.