Kommentar Grüne und der Atomausstieg: Grüne sagen Ja zu ihrer Idee
Was in der schwarz-gelben Gesetzesnovelle steht, haben Grüne einst erfunden. Ihr Ja dazu drückt Selbstbewusstsein aus. Statt sich trotzig in der Frontalopposition zu verbuddeln.
D er Grünen-Parteitag hat eine souveräne Entscheidung getroffen, indem er der Grünen-Fraktion empfiehlt, dem Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung zuzustimmen. Das ist keineswegs ein "Verrat" an der grünen Idee, wie Kritiker bemängelten, sondern besiegelt deren Triumph.
Denn das, was in der schwarz-gelben Gesetzesnovelle steht, haben Grüne einst erfunden und seit Jahrzehnten gefordert. Ihr Ja dazu drückt Selbstbewusstsein aus. Statt sich trotzig in der Frontalopposition zu verbuddeln, lässt sich die Partei ihr Kernthema nicht aus der Hand nehmen.
Hinter dem Beschluss der Grünen steckt die Einsicht, dass ein schnellerer Atomausstieg politisch nicht möglich ist - und dass eine Politik der kleinen Schritte besser ist als gar keine. Dies ist eine pragmatisch-nüchterne und letztlich sehr politische Haltung.
Dass die Grünen-Spitze dies so schnell erkannt und die Basis ihr zugestimmt hat, zeigt, dass sich die Partei im Geiste wieder darauf vorbereitet, in Berlin mitzuregieren. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass es 2013 zu einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung kommt, denn die Partei ist neben CDU und SPD längst zum dritten wichtigen Player der Parteienszene aufgerückt.
ULRICH SCHULTE leitet das Parlamentsbüro der taz.
Wie die Grünen ihren internen Streit beigelegt haben, ist indes beispielhaft. In einer engagierten Debatte wägten sie das Für und Wider ab bei diesem Herzensthema, das untrennbar mit dem Gründungsmythos der Partei verbunden ist. Der Parteitag war ein Stück aus dem demokratietheoretischen Lehrbuch, an dem sich andere Parteien ein Beispiel nehmen können.
Denn bei Union und Co. entscheidet ausnahmslos die Führung, ob und wie eine der mächtigsten Industrienationen der Welt aus der Atomenergie aussteigt. Und, noch wichtiger, wie sie sich auf erneuerbare Energien umstellt. Diese Frage aber hat eine breite gesellschaftliche Debatte verdient.
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, das Thema mutet bereits gestrig an. Mit ihrem Beschluss haben sich die Grünen auch nicht der Möglichkeit beraubt, für noch frühere Abschalttermine einzutreten. Sicherheitsbedenken könnten sich dabei als wirksamer Hebel erweisen.
Doch dieser Kampf ist nur noch nebensächlich. Mit der Forderung nach einem schnelleren Ausstieg allein lässt sich keine Wahl mehr gewinnen. Mit Ideen und Konzepten, wie der grüne Umbau der Gesellschaft gelingt, hingegen schon.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert