Kommentar Grüne Afghanistanpolitik : Ein Nein muss möglich sein
Die Grünen fordern nun erstmals für 2013 einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nur müssen sie so stark sein und weiter Nein sagen, wenn es nicht klappt.
D ie Grünen haben sich festgelegt: In der kommenden Legislaturperiode, sprich bis 2013, müsse der Abzug aus Afghanistan möglich sein, sagen sie. Damit kommen sie ihrer Basis entgegen.
An den Wahlkampfständen herrscht seit den Ereignissen vor einer Woche im nordafghanischen Kundus Unruhe. Vor wenigen Tagen hat sich auch ein Teil des linken Parteiflügels für einen Abzug bis Ende 2010 ausgesprochen und entsprechende Forderungen für den Parteitag im Oktober formuliert. Und Seitdem Exkanzler Gerhard Schröder ("2015") und andere herumlaufen, die Jahreszahlen für einen Abzug der Bundeswehr nennen, wollen die Grünen nicht die Letzten sein, die sich dies auch zutrauen.
Doch wer 2013 sagt, muss auch Nein sagen können, wenn es nicht klappt. Die Grünen fordern seit drei Jahren den "Strategiewechsel" für Afghanistan. Sie haben genauer als andere Parteien formuliert, woran der Einsatz zu scheitern drohte, woran er nun tatsächlich scheitern könnte. Beispielsweise wiesen sie früh darauf hin, dass Deutschland den Polizeiaufbau in Afghanistan zwar versprochen hatte - dann aber erbärmlich versagte.
Bild: privat
Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
Es ist wohl nicht zu erwarten, dass die Grünen an die Regierung geraten - und wenn, bekommen sie keine entscheidenden Ressorts. Liefert eine künftige Regierung aber keinen "Strategiewechsel", haben die Grünen kaum mehr eine Wahl: Eines nicht fernen Tages müssen sie den Afghanistan-Einsatz ablehnen. So wie die Linkspartei. Das können die Grünen ruhig zugeben. Alles andere wäre Zeugnis derselben Verdruckstheit, die sie stets der Kanzlerin vorwerfen. Einerseits Wählern und Basis mit einem Datum beruhigen, andererseits maximale Distanz zur Linkspartei pflegen, das geht eben nicht.
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