Kommentar Groko-Liebe der FDP: Von wegen keine Ausschließeritis
Die FDP in Niedersachsen will keine Ampel mit den Grünen, Jamaika ist aber nicht ausgeschlossen. So eine Haltung wirkt extrem unglaubwürdig
Bald ein Team? Falls es zur Groko kommt, dann dank der FDP. Foto: dpa
HANNOVER taz | Die FDP macht sich lächerlich. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen schließen die Liberalen eine Ampelkoalition wegen der unerträglichen Landesgrünen aus, können sich aber ein Jamaika-Bündnis vorstellen. Schließlich dürfe man „sich durch Ausschließeritis nicht allen verweigern“, sagte FDP-Generalsekretär Gero Hocker am Morgen nach der Wahl. Die Grünen wären dann aber noch immer dieselben. Und die FDP bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Eigentlich will die Partei eben das vermeiden. Die Parteispitze bleibt so standhaft bei ihrer Absage, weil sie nicht wankelmütig aussehen will, sobald Posten und Dienstwagen locken. Die FDP hat vor der Wahl dafür gekämpft, dass Rot-Grün abgewählt wird.
Doch es stellt sich die Frage, warum Spitzenkandidat Stefan Birkner eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen überhaupt ausgeschlossen hat. Strategisch klug war es nicht. Birkners Partei könnte in einer Ampel vermutlich sogar mehr liberale Inhalte umsetzen als in einer Jamaika-Koalition – und die von ihr kritisierte Politik verändern. Denn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist bitterlich auf die FDP angewiesen, wenn er die Groko verhindern will.
Die Liberalen aber treiben die SPD geradezu der CDU in die Arme. Auch hierzu ist die Begründung Hockers abenteuerlich. Die große Koalition habe die größere Mehrheit, sagte er zunächst. Das jedoch ist – mit Verlaub – immer so und deshalb kein Argument. Dann schob Hocker hinterher, dass das Land einen Anspruch habe, gut regiert zu werden.
Mit einer Ampel sei jedoch keine stabile Regierung über fünf Jahre möglich. Außerdem habe er die Befürchtung, dass dann einfach die rot-grüne Politik fortgesetzt würde. Um das herauszufinden, müsste man aber erst einmal inhaltliche Gespräche führen und nicht nur, wie angekündigt, einen Kaffee in der Staatskanzlei trinken.
Sicherlich hat die Haltung der FDP auch etwas mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu tun. Dort gibt sich die Partei um Christian Lindner generalüberholt. Die Hannoveraner haben wohl das Gefühl, dass sie keine politisch gegensätzliche Koalition anstreben dürfen – vor allem, wenn Jamaika rechnerisch möglich wäre.
Liberale Politik setzt man so aber nicht um. Und noch viel schlimmer: All die negativen Effekte einer großen Koalition wird es in Niedersachsen auch geben – dank der FDP.
