Kommentar Griechenland: Wir üben den Staatsbankrott

Nicht private Gläubiger, die EZB wird Griechenlands Umschuldung wegstecken müssen. Die erste Staatspleite in der Euro-Zone ist eine Übung, für die die EU aber mehr Zeit bräuchte.

Wolfgang Schäuble hat einen Sieg errungen. Er hat die deutschen Parlamentarier überzeugt, weitere Milliardenhilfen für Griechenland zu genehmigen. Schäubles Argument, dass sich nun endlich auch die privaten Gläubiger an der Umschuldung beteiligen müssten, wurde dabei von den Abgeordneten dankbar aufgenommen.

Allein: Diese Einsicht kommt mindestens ein Jahr zu spät. Genaue Zahlen sind ja immer Mangelware, wenn es in Deutschland zu schwerwiegenden Entscheidungen kommt. Aber soweit man das Zahlenwirrwar durchblickt, haben private Gläubiger gar nicht mehr so viele griechische Schulden in den Büchern stehen - außer Banken und Anleger in Griechenland selbst und natürlich die deutschen Landesbanken und staatseigenen Bankrottinstitute, die wir seit der Finanzkrise am Hals haben.

Private Banken und Versicherungen europaweit haben nach den Statistiken einen großen Teil ihrer griechischen Anleihen abgestoßen, vor allem an die Europäische Zentralbank. Wenn sich nun die Gläubiger an einer Umschuldung beteiligen müssen, dann trifft dies also vor allem die EZB (die selbst zweistellige Milliardenverluste locker wegsteckt) und die deutschen Landesbanken und damit deutsche Bankkunden oder Steuerzahler.

Bild: taz

REINER METZGER ist stellvertretender Chefredakteur der taz.

Es geht also beim neuen Hilfspaket nicht um private Gläubiger, sondern letztlich um die Frage, ob man die griechischen Banken und damit vielleicht das griechische Finanzsystem in den kommenden Monaten absaufen lässt oder nicht. Derzeit ist die Meinung der Euro-Finanzpolitiker: auf keinen Fall. Und sie liegen wohl richtig damit. Denn was wir erleben, ist der erste Staatsbankrott seit Bestehen des Euros. Da müssen alle noch üben, und dafür braucht ein Staatenverbund wie die EU mehr Zeit, als bisher zur Verfügung stand.

Comments

[guntherKummerlande]

Wer zeichnete sich eigentlich zeichnete

sich eigentlich verantwortlich die EZB

als Bad Bank für einen bankrotten EU-Migliedsstaat

fungieren zu lassen und die privaten

Geldinstitute nahezu verlustfrei davonziehen zu lassen, sofern es sich nicht eh schon

um eine von einen Mitgliedsstaat gestützte

Bank handelte?

Wer unterbreitete die Vorschläge dafür?

 

Der Einfluss der Banken auf die Hoheit des

Finanzmarktplatzes Europa scheint größer

als der der Staatsregierungen zu sein

und der halben Milliarde Menschen, die hier leben.

 

Weshalb dürfen die Banken überhaupt Zinsen verlangen,

wenn für die Ausfallrisiken der Steuerzahler zu blechen hat. Damit fehlt die Risikoausfallwahrscheinlichkeit auf Null und damit

ein wichtiger Grund überhaupt Kredite bei

der Bank aufzunehmen und nicht gleich Subventionen

zu kassieren.

Hätte man nämlich das Geld für Immobilienblasen

direkt als Subvention ausgezahlt ohne den Zwischen-

händler Bank und ohne Zinsbelastung und Gebühren,

wären die Krise nur halb so relevant bis

möglicherweise kaum existent.

Mit mehr Menschlichkeit läßt sich am Ende

immer noch effizienter Handel betreiben, als

mit Kreditvergabe ohne Bankenhaftung.

Eigentlich müßten die Ansprüche

auf Zinseinkünfte von Seiten Banken erlöschen,

wenn diese nicht für die Ausfallrisiken

gerade stehen können.

Das Einfordern von Zinsen sollte nur dann erlaubt

sein, wenn die Kreditausfallrisiken innerhalb

des Bankenhandelverbundes ohne Zusatzhilfe

vom Staat oder Europäischen Institutionen

gebürgt werden kann. So müßte es in einen logischen

Finanzsystem funktionieren.

[made in greece]

Genau deshalb wird das Ganze ja verzögert, solange bis die Banken ihre Staatsanleihen zu horrenden Preisen an die EZB "abgestossen" haben und das, obwohl sie alle mit CDS gegen Kreditpleiten versichert sind. Offensichtlich geht es um "Rettung" der Versicherungskonzerne und passend dazu, daß die Münchner Rück in der Sahara Sonnenkraftwerke bauen lassen will, wird in Griechenland alles unternommen, um möglichst wenig Sonnenenergie zu tanken und den dummen Griechen stattdessen deutsche Windräder anzudrehen - NUR für deren Transport dann noch die letzten Wälder und Inseln zerstört werden.

Um die Rettung Griechenlands geht es bei diesen "Sparmaßnahmen" nicht im Geringsten, höchstens um die Rettung des Staates und seine korrupten Wahlkampflügner.

(Weiter)Senkung vom Mindestlohn im privaten Sektor um 150 Euro auf unter 600 für alle jüngeren Beschäftigten und Erhöhung der Arbeitszeit auf 10 Stunden, bei 16% offizieller Arbeitslosigkeit, ist kein Sparen, sondern Ausverkauf.

Ziel ist die Schaffung eines Billiglohnlandes und nicht Rettung.

Touristen dürfen sich dann ganz umweltfreundlich daran beteiligen und von Galeerensklaven durch die Ägais paddeln lassen und weil die Deutschen uns so geholfen haben, dürfen sie auch ohne Aufschlag peitschen.