Kommentar Griechenland: An den Ansprüchen gescheitert

Das Referendum ist vom Tisch, aber der Abstimmungstermin im Dezember könnte durchaus wahrgenommen werden - und zwar für vorgezogene Parlamentswahlen.

Eins hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit der deutschen Bundeskanzlerin gemeinsam: Beide halten ihre Politik für alternativlos. Bis vor wenigen Tagen schien Papandreou damit auch durchzukommen. Doch spätestens seit der hastig angekündigten Volksabstimmung über die Brüsseler Gipfel-Entscheidungen und der schallenden Ohrfeige von Cannes wissen die Wähler: Papandreou ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert.

Zuverlässigkeit, Seriosität, eine europafreundliche Grundhaltung und ein kühler Kopf bildeten das politische Kapital von Giorgos Papandreou, das nunmehr aufgebraucht ist. Nach Cannes wird der griechische Ministerpräsident selbst von seinen Anhängern nicht mehr als alternativlos betrachtet.

Zumal auch die verschlafene oder sogar destruktiv agierende konservative Opposition Morgenluft wittert und sich erstmals moderat und gesprächsbereit gibt: Eine Regierung der nationalen Einheit würde sie auf jeden Fall unterstützen, falls Papandreou bereit wäre, als Premier zurückzutreten, ließ am Dienstag Oppositionsführer Antonis Samaras verlauten. Man sei sogar bereit, im Parlament für die jüngsten EU-Gipfelergebnisse zu stimmen, so die Opposition zur allgemeinen Überraschung.

Der Autor

JANNIS PAPADIMITRIOU ist Korrespondent der taz in Griechenland.

Das Referendum ist schon mal vom Tisch, aber der angekündigte Abstimmungstermin im Dezember könnte durchaus wahrgenommen werden - und zwar für vorgezogene Parlamentswahlen. Denn jetzt geht es vor allem darum, eine Regierung zu bestimmen oder wählen zu lassen, die das Land zur Ruhe bringt und auch die EU-Partner erst einmal beruhigt. Viel Zeit bleibt den Politikern nicht, den Befreiungsschlag zu suchen, denn spätestens Mitte Dezember braucht Griechenland dringend frisches Geld.

Comments

[Stefan]

Wenn es wirklich Kalkül war, mittels der Drohung mit einem Referendum die ND zu Zugeständnissen zu zwingen und damit zu einer breiten Zustimmung im Parlament zu kommen, dann ist Papandreou wohl der abgezockteste und nervenstärkste Politiker Europas.

Besser wäre natürlich das Referendum gewesen: Das Paket liegt jetzt wenigstens in seinen Konturen komplett abschätzbar auf dem Tisch: Schuldenschnitt und die dafür zu erbringenden griechischen Kürzungsleistungen, die Diskussion möglicher oder aktueller Konsequenzen (Austritt aus dem Euro-Raum, Rezession usw.) ist weit vorangeschritten... jetzt wäre der richtige Zeitpunkt gewesen sich für das was folgt eine urdemokratische Legitimation zu holen!

[Geld ist da]

Wozu haben die denn sonst ihre Sondersteuer erhoben oder rechnen die damit, daß die niemand bezahlen kann?

Neuwahlen innerhalb von 4 Wochen sind klasse, insbesondere für völlig neue Parteien und Kandidaten. Damit auch schön alles beim alten bleibt - am besten mit 10% Wahlbeteiligung!

[TOM]

Vielleicht sollten die Griechen sich befreien;- von Ihren derzeitigen Volksvertretern und einfach eine soziale Demokratie wagen, die, hoffentlich wäre dies möglich, sich auch von einem lieb gewordenen" Familienegoismus" befreit. Es geht nicht darum, den eigenen Clan mit passenden Pöstchen zu versorgen und dann die Arbeit, die Arbeit sein zu lassen, sondern in die Hände zu spucken und ein neues Griechenland zu gestalten, dass die Ressourcen des Landes gerecht verteilt. Ob so etwas je klappen könnte???