Kommentar Gewalt in Nicaragua: Gegen das System Ortega
Die Herrschaft Ortegas hat das Land zerüttet. Das zeigt sich an gestiegenen Treibstoffpreisen und an einer kostspieligen Sozialreform.
I n wenigen Tagen sind friedliche Proteste gegen eine überfallartig verordnete Belastung in Nicaragua zu einer nationalen Aufstandsbewegung geworden. Sie ist schon deswegen nicht kontrollierbar, weil keine organisierte Kraft dahintersteckt, sondern das ansteckende Lauffeuer der sozialen Medien.
Mit Slogans aus dem sandinistischen Befreiungskampf und dem Fällen von metallenen „Lebensbäumen“, mit denen die esoterisch angehauchte Präsidentengattin die Hauptstadt dekorieren ließ, richten sich die Demonstranten nicht mehr nur gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, sondern gegen das System Ortega an sich.
Die Herrschaft von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo beruht auf einer Kombination von Kontrolle und Wohltaten. Die wichtigsten Medien befinden sich in der Hand der Partei oder der Familie Ortega. Über die Parteistrukturen bis ins kleinste Dorf kann gesteuert werden, wer einen Job oder Anreize für die Landwirtschaft bekommt.
Gleichzeitig herrschte in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Stabilität. Eine gravierende Energiekrise konnte dank großzügiger Schützenhilfe des ehemaligen venezolanischen Staatschefs Chávez bewältigt werden. Vom günstig und auf Pump gelieferten Erdöl durfte Ortega die Hälfte mit Gewinn weiterverkaufen. Mit diesen Geldern, die nicht ins offizielle Budget flossen, wurden ein Gutteil des Sozialsystems und in Gutsherrenmanier verteilte Gaben finanziert.
Mit dem Niedergang des Chávez-Systems in Venezuela ist diese Bonanza zu Ende. Der Plan, Nicaragua mittels eines interozeanischen Kanals zum boomenden Dienstleistungsstandort zu machen, hat sich als gigantische Fehlkalkulation erwiesen. Die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Reform der Sozialversicherung sind wohl erst der Anfang einer Serie unpopulärer Maßnahmen. Auf ein Ausbrechen von Unruhen waren Ortega und seine Leute offenbar vorbereitet. Aber sie sollten aus eigener Erfahrung wissen, dass Repression eine Rebellion noch weiter anfacht.
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