Kommentar Gewalt gegen ETA-Gefangene: Bedrohter Rechtsstaat
Die Verletzungen, die das ETA-Mitglied Portu nach seiner Festnahme aufweist, deuten darauf hin, dass Innenminister und Ermittler den demokratischen Gleichheitsgrundsatz vergessen haben.
Reiner Wandler ist Spanien-Korrespondent der taz.
Eine der großen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Das gilt auch für diejenigen, die diesen Rechtsstaat und seine verbrieften Freiheiten mit Bomben und Genickschüssen bekämpfen. Doch Spaniens Polizei und ihr Dienstherr, Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, scheinen dies vergessen zu haben.
Die Verletzungen, die das mutmaßliche ETA-Mitglied Igor Portu nach seiner Festnahme aufweist, sind nur schwer mit der von Rubalcaba postulierten "strikten Einhaltung der Legalität" zu vereinbaren. Ein paar Blutergüsse mögen ja noch auf den heftigen Widerstand des Verdächtigen bei seiner Verhaftung zurückzuführen sein. Aber eine gebrochene Rippe, eine perforierte Lunge und Luftansammlung im Körper sind Verletzungen, wie sie normalerweise nur bei schweren Autounfällen zu verzeichnen sind. Und selbst wenn diese Verletzungen - was sehr unwahrscheinlich ist - ebenfalls auf die harte Auseinandersetzung bei der Verhaftung zurückgingen, bleibt die Frage, warum Portu erst 15 Stunden später dem Arzt vorgeführt wurde. Sollten ihn die starken Schmerzen etwa weich kochen und so zu Aussagen bewegen?
Dank des Rechtsstaates und seiner Garantien könne Portu die mutmaßliche Misshandlung zur Anzeige bringen, ein Recht, das die Todesopfer der ETA nicht hätten, erklärte gestern eine den regierenden Sozialisten nahe stehende Radiostation. Aus dem Affekt gesprochen, ist dies ja richtig. Doch nun wirkt diese Aussage wie eine Rechtfertigung des Vorgehens der Polizei und führt damit die Demokratie ad absurdum. Denn im Gegensatz zu den routinemäßig erhobenen Foltervorwürfen seitens der ETA-Verdächtigen schaffen berechtigte Anzeigen wie die von Portu neue Opfermythen. Und von diesen lebt ETA.
Bleibt zu hoffen, dass Innenminister Pérez Rubalcaba sein Versprechen wahr macht und mit den ermittelnden Richtern in San Sebastián eng zusammenarbeitet. Das Verfahren darf nicht wie sonst leider üblich jahrelang verschleppt werden.
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