Kommentar Generalstreik in Europa: Wegschauen wird sich rächen
Die deutschen Gewerkschaften haben zum Generalstreik in Europa nur wenig mobilisiert. Besonders die IG Metall schadet sich mit ihrer Strategie selbst.
S tell dir vor, es ist Generalstreik, und keinen interessiert es. Gerade mal ein Häuflein Aufrechter ging in Deutschland am Mittwoch auf die Straße, während in mehreren europäischen Ländern Hunderttausende aus Protest gegen die Austeritätspolitik die Arbeit niederlegten.
Es liegt nahe, für diesen Mangel an Solidarität die deutschen Gewerkschaften verantwortlich zu machen. Auch wenn der politische Generalstreik in Deutschland nur erlaubt ist, wenn die Demokratie bedroht ist, hätten die Gewerkschaften mehr Menschen mobilisieren können, wird so mancher schimpfen. Aber auch die Gewerkschaften können die gesellschaftlichen Einstellungen und Erfahrungen nicht per Zauberstab radikalisieren. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in den Köpfen und Geldbeuteln der Menschen noch nicht angekommen. Etliche Beschäftigte glauben, dass mehr schwäbisches Hausfrauentum Südeuropa nicht schaden könnte.
Und trotzdem haben die Gewerkschaften ein Problem. In der Krise wird klar, wie gespalten sie sind. Während DGB-Chef Michael Sommer und Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske mit deutlichen Worten die fatalen Auswirkungen des Spardiktats, der Schuldenbremse und des Fiskalpakts kritisieren, hält sich die mächtige IG Metall auffällig zurück.
ist Redakteurin im Inlandsressort der taz.
Es ist das alte Korporatismusdilemma der Metaller: Vor allzu deutlicher Kritik an der Bundesregierung und politischer Mobilisierung schrecken sie zurück. Denn wenn die Krise nach Deutschland schwappt, wird die IG Metall wieder mit Regierung und Arbeitgebern über Kurzarbeit verhandeln wollen. Radikalopposition wäre da hinderlich.
Aber diese Strategie zahlt sich auf Dauer nicht aus. Nicht nur, weil unter der Krise langfristig die Exporte ins europäische Ausland leiden. Sondern vor allem, weil der Abbau von Arbeitsrechten in den Nachbarstaaten, den die EU-Kommission mehr oder weniger subtil vorantreibt, Sogwirkung bis nach Deutschland entfalten wird.
Sinken die Lohnkosten im Ausland, wird auch hier der Ruf lauter werden, billiger zu produzieren, um im Exportwettbewerb mithalten zu können. Oder die Verlagerung von Produktionsstandorten ins europäische Ausland wird an Attraktivität gewinnen, wenn hinter der Grenze Wettbewerbsvorteile winken. Höchste Zeit also, dass auch die IG Metall den europapolitischen Kurs der Regierung ernsthafter infrage stellt.
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