Kommentar Fünf-Sterne-Bewegung Italien: Schon drei Jahre für fünf Sterne

Die Fünf-Sterne-Bewegung gibt es in Italien nun schon länger, als viele erwartet hatten. Sie wollte ganz anders sein als die bisher bekannte Politik.

Beppe Grillo bei der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes 2013 Foto: dpa

Vor drei Jahren erst, bei den nationalen Wahlen 2013, betrat Italiens Fünf-Sterne-Bewegung die nationale Bühne, und das gleich mit einem Paukenschlag. Bei den Parlamentswahlen holte das Movimento5Stelle aus dem Stand 25 Prozent.

Von vielen wurde die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung damals als Chaostruppe unter der Führung eines Politclowns geschmäht, als Verein lärmender Populisten, der schnell scheitern, sich schnell selbst entzaubern werde.

Doch das M5S konnte sich im italienischen Politikbetrieb etablieren, mit einem originären Angebot an die Wähler. Ganz so wie die quer durch den Kontinent erstarkenden populistischen Parteien setzt sie massiv auf die Polemik gegen das eingesessene Establishment, mit zwei radikalen Unterschieden allerdings. Zum einen verorteten sich die Fünf Sterne nie als rechte Kraft, die Kapital vorneweg aus dem Kampf gegen Immigranten und Islam zu schlagen sucht.

Und zum anderen dekliniert das M5S seine Anti-Establishment-Position als Vision einer direkten Netz-Demokratie, in der es nur noch „Bürger“ gibt, ohne Parteien, ohne vermittelnde Instanzen: Die einen entscheiden per Mausklick, die anderen – die in die Institutionen entsandten „Sprecher“ der Bürger – exekutieren den Volkswillen. „Weder rechts noch links“ sei ihr Ansatz, so das immer wieder verkündete Credo, und die Wähler nahmen diese Botschaft willig auf.

Darüber wurde der diametrale Gegensatz zu den „Altparteien“ konstitutiv: Dort die selbstbezogenen, machtversessenen, in die eigene Tasche wirtschaftenden, korrupten Parteien, hier eine Bewegung, die als purer Dienstleister für die Bürger antritt, bestehend aus uneigennützigen Sachwaltern des Gemeininteresses. Mit religiöser Inbrunst bekennt sich das M5S zu seiner „Andersartigkeit“ auf seinem Kreuzzug gegen den „Sumpf“ der italienischen Politik.

Das Problem der Bewegung ist allerdings, dass sie mittlerweile Wahlen gewinnt, wie zuletzt im Juni in Rom oder Turin. Nun erweist sich, dass die direkte Netz-Demokratie bisher pure Utopie ist, dass das M5S über keinerlei durchstrukturierte Organisation mit klaren Entscheidungswegen verfügt. Ausgerechnet jene Bewegung, die immer Transparenz predigt, glänzt oft genug mit intransparenten Verfahren – und die Konstituierung kleiner Machtzirkel, wie in Rom unter der neuen Bürgermeisterin, ist fast unvermeidlich.

Dies wäre den meisten Wählern wohl noch egal. Wenn jene Zirkel dann aber Entscheidungen treffen, die ganz an die „alte Politik“ erinnern, wenn sie zum Beispiel Ermittlungsverfahren gegen Politiker aus der Stadtspitze verschweigen, dann rührt dies an die Existenzgrundlage des M5S, an ihr Versprechen, radikal neu und anders zu sein. Und dann könnte es mit der Hoffnung der Fünf Sterne, bald auch nationale Wahlen gewinnen zu können, schnell wieder vorbei sein.

Comments

[Ruhig Blut]

Vielleicht nicht vorneweg, aber ich erinnere mich daran, dass Grillo sehr wohl versucht hat, mit Polemik gegen Flüchtlinge zu punkten.

[33523 (Profil gelöscht)]

Populisten sind per Definition Menschen die Lösungsansätze zu einfach darstellen. Das war offensichtlich auch hier der Fall. Große Töne spucken kann man aus einer Position ohne Verantwortung immer. Das kann man auch in Deutschland gut beobachten. Linke, NPD und AfD vereinfachen Sachverhalte bis man den Eindruck hat die Probleme würden sich mit der richtigen Einstellung im Schlafe erledigen lassen. Einfach umverteilen, einfach ausweisen, einfach die grenzen zu machen,... das alles funktioniert nur auf dem Podium gut. Wenn die Schnacker dann mal an die Macht kommen zerbrechen diese Vorstellungen schnell an der Realität.

[Kubatsch]

@33523 (Profil gelöscht):

Skuzzi, aber dein Kommentar hört sich auch nur auf dem Blatt gut an.

 

Das problem ist, dass der Wähler schnelle Lösungen haben will!!!

 

Große Veränderungen brauchen Geld und Zeit, viel Zeit, also mehr als Regierungsperioden lang sind, aber Wähler sind nicht in der Lage die Größenordnungen zu verstehen in der sich große Umwälzungen bewegen.

 

Ich wiederspreche dir nicht, dass Politiker so sind wie du sie beschrieben hast. Absolut nicht.

 

Würde ein Politiker zB. für sich so werben: "Zeitarbeit ist schlecht und asozial! Um Zeitarbeit loszuwerden brauchen wir eine Erhöhung der Steuer um die Resultate des Umbruchs abzufedern und mindestens 8 Jahre Zeit. Wählt mich!!!"

...das wäre politischer Selbstmord.

 

Die Teilschuld liegt an den Wählern, die angelogen werden wollen.

[33523 (Profil gelöscht)]

@Kubatsch:

Nun das ist sicher richtig, zumindest im Bezug auf die Mehrheit der Wähler. Das heißt aber dennoch nicht das man darum im einen oder anderen Extrem sein Heil suchen muss.

 

Kompromisse sind unpopulär und langweilig. Darum kann man sie schlecht verkaufen. Nicht selten schreiben puristische ideologen die zufällig Journalist geworden sind seitenlange Hasstiraden gegen ihre einstigen Lieblinge, welche um überhaupt irgendwas zu erreichen einen solchen Kompromiss eingehen mussten. Da wird einem dann schnell klar warum die Argumentationen populistischer Oppositionspolitiker so gut funktionieren: Weil sie nicht auf Zusammenarbeit angewiesen sind.

 

So wird es sicher auch Frau Raggi ergangen sein. Wer hätte nur gedacht das die Mafia und Korrupte Beamte sich von einem Regierungswechsel nicht vertreiben lassen?

 

Ich vermisse Frau Weisband in solchen Situationen. Die hatte eine erheiternde Art den Menschen klar zu machen das Politiker auch nur Menschen sind und das nicht alles immer so schnell geht wie man es gerne hätte,... so viel Ehrlichkeit habe ich seit ihr nirgends mehr erlebt.