Kommentar Freihandelsabkommen: TTIP-Befürworter unter Druck

Die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen TTIP schwindet. Wahrscheinlich wird es nur eine abgespeckte Version geben.

Massenprotest in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP   Foto: dpa

Den Befürwortern des Freihandelsabkommens TTIP wird unbehaglich. Sie sehen die Akzeptanz für ihr Projekt schwinden. Regierung und Industrieverbände wollen deshalb mit einer breiten Kampagne für den geplanten Wirtschaftspakt werben. So reagieren sie auf die Viertelmillion Menschen, die am Wochenende in Berlin gegen TTIP protestiert haben.

Dort ist sichtbar geworden, was sich seit Langem in unzähligen Kneipen, Gewerkschaftshäusern und Theatern an Widerstand gebildet hat. Und die Protestbewegung gegen TTIP hat noch lange nicht ihren Höhenpunkt erreicht.

Mit neuen Hochglanzbroschüren zum Freihandel werden Bundesregierung und Industrie ihr gewiss nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Denn bei den Protesten geht es nicht nur um die Angst vor geheimen Schiedsgerichten für Konzerne und vor schlechteren Nahrungsmittelstandards.

Viele Menschen haben es satt, dass von der Abfallentsorgung über die Kliniken bis zum Wasserwerk alles Denkbare privatisiert wird. Nicht nur Linke sind gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, viele Konservative lehnen das ebenso ab und halten die erfolgten Verkäufe für große Fehler.

So kommt es, dass vor der Siegessäule junge Linksradikale, Biobauern und Globalisierungskritiker gemeinsam mit CSU-Kommunalpolitikern, Kulturschaffenden und den IG-Metallern von Daimler demonstrieren. Sie sind kategorisch gegen ein Abkommen, das eine neoliberale Wirtschaftspolitik für alle Zeiten festschreiben will, der Profit von Konzernen wichtiger ist als öffentliche Daseinsvorsorge.

Dass TTIP in der geplanten Dimension tatsächlich kommen wird, ist unwahrscheinlich – aber nicht wegen der breiten Proteste, sondern weil die Widerstände in den USA zu groß sind.

Wahrscheinlich wird es eine abgespeckte Variante geben, die Regierungen und Industrie den Kritikern als Kompromiss verkaufen – die aber am Liberalisierungskurs festhalten wird. Hoffentlich wird das jetzige breite Bündnis der Gegner auch gegen TTIP light fortbestehen.

Comments

[Kai Uwe]

@ Anja Krüger, ich übersende Ihnen hiermit, meinen herzlichen Dank für den guten Kommentar!

 

Und an die taz, danke das Ihr das Thema TTIP nicht unter den "Verhandlungstisch" fallen laßt, wie die Mehrheit der deutschen Medienlandschaft!

Dafür bin ich Genosse bei der taz geworden!

[Jimm Stuard]

Na es ist ja nicht so als ob die Industrie nicht schon einiges an Geld in die beauftragung von positiv-gestimmten Studien zum Thema TTIP an Forschungsinstitute investiert hätten. Dazu kommt die Schaffung eines neuen Forums das ausschließlich dazu dienen soll die Belange der Industrie durchzusetzen (das INSM)

Es liegt an der kritisch-rationalen Einstellung der Bevölkerung, an der Verhandlungsweise und der Zielsetzung/Wirkung des Abkommens dass das Abkommen trotzt der massiven Bemühungen Intransparenz zu schaffen und das Abkommen durch die Hintertür durchzwinken, quasi gescheitert ist.

Wer mehr zu den tatsächlich sehr geringen Wachstumsprognosen und den Risiken des Abkommens aus akademischer Sichtweise erfahren will, sollte mal folgenden Link checken: http://www.boeckler.de/imk_53348.htm

[Dorothea Pauli]

Tut mir leid, aber mich gruselt's bei solchen Volksfrontbündnissen immer ein wenig. Was haben denn die linksradikalen CSU-Biometaller gemeinsam? Doch v.a. die Ablehnung der USA, die als idealer Gesamtimperialist wahrgenommen wird. Ob die Deutschen oder die EU Ländern der Peripherie Handelsabkommen auf's Auge drücken, dass die Schwarte kracht, interessiert aber mal wieder kein Aas. Stattdessen muss das Wir mit großem W verteidigt werden.

Tja, leider sieht's mal wieder so aus, als würde der Kapitalismus auch die Ideologie hervorbringen, die ihm am Leben erhält...

[Joba]

@Dorothea Pauli:

Zu allen Zeiten lag es im Interesse derer, die etwas partout durchsetzen wollten, die Gegner zu spalten. "Divide et impera!" heißt diese alte Devise. Die sogenannnten Freihandelsabkommen stehen den vitalen Interessen unterschiedlichster Menschen entgegen, die ansonsten weltanschaulich fast nichts gemeinsam haben. Wie wäre es in diesem Falle, die Ablehnung als solche ernst zu nehmen, was die Begründung angeht, aber die rationalen Argumente auf alle zu übertragen, statt die einiger Spinner, die überall anzutreffen sind, der Mehrheit zu unterstellen? Ich werde jedenfalls nicht aus Furcht, in falsche Gesellschaft zu geraten zum TTIP-Befürworter. Trotzdem wird man mich bei Pegida und Co. niemals antreffen.

[Stefan Löser]

"Dass TTIP in der geplanten Dimension tatsächlich kommen wird, ist unwahrscheinlich – aber nicht wegen der breiten Proteste, sondern weil die Widerstände in den USA zu groß sind."

 

Diese Apsekt wir im Artikel leider nicht weiter ausgeführt. Welche Widerstände gibt es denn dort?