Kommentar Frauenknast: Arroganz der Mehrheit
Die SPD hat wohl die letzte Chance vertan, gute Argumente gegen die Verlegung des Frauenvollzug aufzunehmen.
G erade erst hat das Bundesverfassungsgericht „Deals“ in Prozessen zugelassen, wenn sie der Sache dienen und nachvollziehbar sind. Wenn die versammelte Opposition der SPD-Bürgerschaftsmehrheit nun einen Deal anbietet – die Strafvollzugsreform kommt durch, wenn nur der Frauenvollzug unangetastet bleibt –, hat das allerdings eher etwas mit einem letzten Aufbäumen zu tun.
Seit Monaten verschließt sich die allein regierende SPD allen Argumenten gegen eine Verlegung der Frauenvollzugsanstalt von der Elbinsel Hahnöfersand in den Mega-Männerknast Billwerder. Egal, dass Strafvollzugs- und Justizexperten warnen und selbst Amtsvorgängerin Lore-Maria Peschel-Gutzeit der Justizsenatorin rät, die „verhängnisvolle Entscheidung zurückzunehmen“.
Wenn die SPD den Oppositionsfraktionen vorwirft, diese hätten in anderthalb Jahren Debatte um die Justizreform keine ernsthaften Vorschläge zum Abbau von Überkapazitäten eingebracht, dann mag das vielleicht stimmen. Nun aber lag eine vernünftige Alternative auf dem Tisch, die obendrein noch drei Millionen Euro an Investitionen gespart hätte.
Das ganze Reformpaket nun einfach durchzustimmen – und das sollte am Donnerstagabend passieren –, kündet von der Arroganz der Mehrheit – und geht auf Kosten der inhaftierten Frauen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten