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Kommentar Frankreich Wenn Diplomaten laut werden

Kommentar von

Rudolf Balmer

Sarkozy hat aus wirtschaftlichen Interessen viel zu lange zur arabischen Revolution geschwiegen. Jetzt opfert er seine Außenministerin – um sich selbst zu retten.

D ass ausgerechnet Diplomaten mit ihrer Kritik an der französischen Staatsführung das Gebot der Zurückhaltung und ihre berufliche Schweigepflicht brechen, grenzt an Meuterei und ist symptomatisch für einen schweren Autoritätskonflikt im Staatsapparat. Die Berufsdiplomaten verurteilen die Außenpolitik von Nicolas Sarkozy als "amateurhaft", "improvisiert" und "impulsiv".

Sarkozys mangelnde Distanz zu Mubarak, Ben Ali und Gaddafi wird ihm nun zur Last. Gerade auf diese drei nämlich hatte er eine ehrgeizige Mittelmeerpolitik weitgehend abgestellt. Sie sollten Frankreichs Staatsführung Einfluss und der Rüstungs- und Nuklearindustrie Milliardenverträge sichern. Dafür drückte man gern mehr als nur ein Auge zu.

Dass sich die umschmeichelten Partner nun bei der historischen Wende in den arabischen Ländern als kompromittierende Freunde erweisen, war vorauszusehen, denn auch in einer "pragmatischen" Außenpolitik heiligt der Zweck weder alle Mittel noch den Umgang.

RUDOLF BALMER

ist Frankreich-Korrespondent der taz.

Vor allem aber haben es Sarkozy und seine Regierung versäumt, klar und sofort Partei zu ergreifen für die todesmutigen Demonstranten für Demokratie und gegen Diktatoren, die auf die Bevölkerung schießen lassen. Das Zögern ist mehr als nur peinlich und lässt sich nicht im Nachhinein mit einer Fernsehansprache des Präsidenten aus der Welt reden.

Gerade von dem Land der Aufklärung, das sich auch gern als "Wiege der Menschenrechte" bezeichnet, hätten die verfolgten Oppositionellen in den geschichtsträchtigen Stunden etwas ganz anderes verdient als betretenes Schweigen und als Dreingabe eine unglaubliche Serie von Fauxpas einer Außenministerin, die der Staatschef zur Sühne öffentlich opfern muss - um seinen eigenen Kopf zu retten.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Rudolf Balmer Auslandskorrespondent Frankreich

Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft, gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien).
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1 Kommentar

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  • GS
    Gunnar Sturm

    Die Diplomaten sind unzufrieden weil die Einflussnahmen Frankreichs in Afrika einfach zu plump sind. Da herrscht nun Gegenwind, Afrika ist aufgebracht gegen Frankreich.

     

    Nicht nur in Nordafrika, sondern auch in Westafrika sind viele Despoten für Frankreichs Interessen an der Macht.

     

    Und im medialen Schatten Lybiens geht jetzt das große Gemetzel in Elfenbeinküste los.