Kommentar Flüchtlingspolitik : Weichen falsch gestellt
Der Flüchtlingspolitik-Zug fährt noch immer auf der Strecke, für die Ex-Innensenator Ronald Schill die Weichen gestellt hat.
V or wenigen Jahren waren es die Grünen, die für viele Flüchtlinge als Anlaufstelle unentbehrlich waren. Und es waren auch mal die Grünen, die aufschrien, wenn unter Schwarz-Schill die Ausländerpolitik verschärft worden ist.
So, wenn Flüchtlinge ohne anerkannte Reisedokumente in beliebige afrikanische Staaten abgeschoben wurden. Oder wenn Afghanen durch nächtliche Rollkommandos vor den Augen ihrer Kinder aus der Wohnung geholt und barfuß ohne Gepäck abgeschoben wurden. Oder aber wenn dubiose Delegationen aus Guine in der Ausländerbehörde waren, Anhörungen durchführten, Flüchtlinge gegen Geld zu Landsleuten erklärten und Papiere ausstellten, damit sie abgeschoben werden konnten.
Doch nun muss man erkennen, dass der Zug noch immer auf der Strecke fährt, für die Ex-Innensenator Ronald Schill und sein Zögling Udo Nagel die Weichen gestellt haben. Und dann klingt es leider wie ein Armutszeugnis, wenn die grüne Innenexpertin Antje Möller bei Kritik flapsig die Linkspartei auffordert, dies doch durch einen Bürgerschaftsantrag zu ändern.
Die Grünen sind der Koalitionspartner der CDU. Und dann ist es ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus den unmenschlichen und rechtswidrigen Murks seiner Vorgänger Schill und Nagel korrigiert.
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