piwik no script img

Kommentar Flüchtlinge in UngarnNull Asyl ist das Ziel

Ralf Leonhard
Kommentar von Ralf Leonhard

Ungarn wird künftig Asylbewerber internieren. Schon bald könnte das zum Standard im Umgang mit Flüchtlingen in Europa werden.

Ungarn: liebliche Landschaft, herzliche Menschen – an der Grenze zu Serbien Foto: dpa

U ngarn wird also künftig sich um Asyl Bewerbende ganz legal einsperren. „Nach außen hin offen“, wie es heißt, werden die Lager für die Internierten sein. Also Richtung Serbien, von wo sie auf ihrer langen Reise gekommen sind. Ein mit allem technologischen Klimbim ausgestatteter Zaun soll den bisherigen eisernen Vorhang nach Süden verstärken. Null Asyl ist das Ziel.

Schon vor bald zwei Jahren hatte Ungarn mit dem Bau des ersten Zaunes Erstaunen bis Empörung bei europäischen Partnern provoziert. Kein anderes Land bereitete sich mit derart drastischen Methoden auf einen Ansturm unerwünschter Fremder aus Nahost und Afghanistan vor. Flüchtlinge, die es ins Land geschafft hatten, blieben großteils unversorgt.

Die katastrophalen Zustände auf dem Westbahnhof von Budapest, wo Tausende vergeblich auf die Erlaubnis zur Weiterreise warteten, erzwangen dann den kurzen Sommer der Willkommenskultur in Österreich und Deutschland. Als der Strom dann nicht abreißen wollte, wurde auch in diesen Ländern schnell nachgerüstet. Verschämt erfand man harmlose Namen für neue Grenzbefestigungen. Selbst Angela Merkel, soll ja, wie jetzt bekannt wurde, mit dem Bau eines Zauns zu Österreich kokettiert haben.

In Österreich und Bayern versuchen einander inzwischen die politischen Entscheidungsträger mit immer neuen Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu übertreffen: Obergrenzen, Streichen der Grundversorgung, Abschiebung in Kriegsgebiete.

Heute macht man sich noch lustig über den zweiten ungarischen Zaun, und der eine oder andere kritisiert die Internierung von Asylsuchenden. Doch es bedarf keiner großen hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass das in Bälde in Europa Standard sein wird. Ungarn mit seiner geradezu paranoiden Abwehr von Fremdlingen ohne Kaufkraft ist den Nachbarn immer ein oder zwei Schritte voraus. Bald werden die anderen Länder folgen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Ralf Leonhard
Auslandskorrespondent Österreich
*1955 in Wien; † 21. Mai 2023, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reiste er regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Es ist ja nicht der erste Grennzzaun an der EU-Außengrenze. Es gibt die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla.

     

    Die Grenzzäune werden regelmäßig von Flüchtlingen - teilweise auch gewalttätig gestürmt.

     

    Ungarn ist also nicht schlimmer als Spanien. Und wir sind nicht besser als Ungarn, denn ein Einreisevisum nach d würde jedem Flüchtling den Grenzübertritt nach Ungarn ermöglichen. Wer das will, darf Steine auf Orban werfen. Alle anderen sollen schweigen.

  • Wenn die EU hier nicht entschlossen reagiert, können wir in der Tat bald auf sie verzichten.

  • Mal abwarten:

    Auch Ungarn könnte mit empfindlichen Abwertungen durch die Rating-Agenturen getroffen werden. Der Nazionale Orbanismus könnte von außen auch ganz effektiv ausgetrocknet werden.

    Wenn dann auch für das völkische Volk Brot und Butter knapp werden, könnte die Stimmung kippen.