Kommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf, der Mut macht
Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht.
S o lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den Durchbrüchen und Rückschlägen. Doch die jüngste Einigung von elf EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen, ist ein wirklich wichtiger Schritt nach vorn.
Dass sie im Rahmen der kompletten EU oder gar der G 20 keine Chance hat, ist schon lange klar; die Einführung in einer EU-Untergruppe ist darum derzeit das beste erreichbare Ziel – und dies ist nun in greifbare Nähe gerückt.
Die Vorteile der Steuer sind lange bekannt: Spekulative Geschäfte verlieren an Attraktivität, der Staat erschließt neue Einnahmen, und die Akteure der Finanzmärkte werden zumindest ein wenig an den Kosten der Krise beteiligt.
ist Redakteur für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er twittert unter MKreutzfeldt.
Die häufigsten Gegenargumente, etwa eine Belastung von Kleinsparern und eine mögliche Verlagerung von Finanzgeschäften, sind längst widerlegt – auch weil die EU-Kommission ein intelligentes Steuermodell entwickelt hat.
Beigetragen zu diesem Erfolg haben viele: zuerst jene zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Steuer entwickelt haben und seit Jahren auf die Einführung drängen; dann die Opposition, die sich in der Finanzkrise hinter die Forderung gestellt und sie strategisch klug zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Eurokurs der Regierung gemacht hat; und schließlich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die sich den Vorschlag am Ende zu eigen gemacht und – gemeinsam mit ihren französischen Kollegen – mit Nachdruck vertreten haben.
Dass der gesellschaftliche Druck sich gegen die mächtige Finanzlobby durchsetzt, das kommt leider viel zu selten vor. Gerade deshalb macht das Beispiel der Finanztransaktionsteuer neuen Mut.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen