Kommentar Finanztransaktionssteuer: Die Luschen-Variante

Die EU-Kommission hat sich auf den kleinstmöglichen Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer geeinigt. Eine Wende zum Guten sieht anders aus.

Europas Antizockersteuer ist besser als nichts. Allerdings ist die Einführung der Finanztransaktionsabgabe in elf EU-Staaten nur eine Luschenvariante dessen, was nötig wäre, um die Welt vor der nächsten Geldkrise zu bewahren und für ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein typischer kleinstmöglicher europäischer Kompromiss. Und ein Zeichen dafür, wie man der Finanzindustrie auf den Leim gehen kann. Die Abgabe kommt ja letztlich nur, weil sie die Börsenmeute nicht wesentlich juckt.

Gewiss: Alle Transaktionen sollen besteuert werden, an denen ein Akteur aus einem der elf Mitmacherstaaten beteiligt ist. Also ist auch eine indische Bank dran, wenn sie in Hongkong einem US-Institut eine französische Staatsanleihe verkauft. Nur: Warum macht der internationale Finanzplatz Luxemburg – von dort kommt auch der langjährige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker – nicht mit, von London ganz zu schweigen?

Und: Ausgerechnet hochspekulative Derivate werden mit einer Zwergensteuer von nur 0,01 Prozent belastet, Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. Und: Warum muss der Handel mit Hedgefonds nicht bluten? Wo ist die Steuer auf den hypernervösen Hochfrequenzhandel?

Fast am schlimmsten ist: Die Institute werden die Zeche umlegen – auf König Kunde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass letztlich der Privatverbraucher die Steuer zahlt. Auch Pensionsfonds werden ja belastet: Das trifft diejenigen, die ihre Altervorsorge sichern wollten.

Und natürlich ist die größte Gefahr, dass die Spekulanten einfach weiterziehen und ihre Geschäfte in Regionen ohne Börsensteuer verrichten. Deshalb: Der Anfang der Elf ist ein Anfang, wenn auch längst noch keine Wende zum Guten.

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Ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Ökologie. Er hat in Bonn und Berlin Wirtschaftsgeschichte, Spanisch und Politik studiert. Dann Redakteur bei den spanischen Costa Blanca Nachrichten. Von 2001 bis 2009 Redakteur in Bremen und Niedersachsen-Korrespondent der taz. Dann ging er zur Financial Times Deutschland, unter anderem als Redakteur der Seite 1. Seit Mai 2012 wieder bei der taz.

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