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Kommentar Finanzsteuer in Frankreich Nächster Treffer versenkt

Kommentar von

Rudolf Balmer

Hollande geht mit gutem Beispiel voran und holt das Geld dort, wo es reichlich fließt. Doch nun müssen auch alle anderen mitmachen, sonst wird die Abgabe zum Nachteil für das Land.

I n Frankreich galt die „Tobin Tax“, wie man die Finanztransaktionsabgabe nach ihrem ursprünglichen Initiator, James Tobin, nannte, seit Jahren als „gut gemeinte, aber falsche Idee“. Sie sei intellektuell bestechend wie moralisch überzeugend – angesichts der wirtschaftlichen und machtpolitischen Realitäten aber habe sie keine Chance auf Verwirklichung.

Dessen ungeachtet wurde die Finanztransaktionsabgabe zur konkreten Utopie der Globalisierungskritiker. Dem amerikanischen Ökonomen James Tobin, der damit bloß die Wechselkurse stabilisieren wollte, wurde das subversive Eigenleben seiner Erfindung unheimlich. Er distanzierte sich von der entwicklungspolitischen Instrumentalisierung durch Attac und andere.

Ohne große Finanznot der Staaten in Europa wäre diese Abgabe gewiss noch lange auf dem Stapel frommer Absichten liegen geblieben. Dem neuen französischen Staatschef François Hollande hilft die Besteuerung der Aktienkäufe und anderer Transaktionen hingegen aus der Klemme. Er will zur Defizitbegrenzung weder die sozialen Leistungen abbauen noch die Erwerbseinkommen oder die Konsumenten stärker belasten.

Bild: privat

RUDOLF BALMER

ist Frankreich-Korrespondent der taz und lebt in Paris.

Falls ihm nicht alle anderen europäischen Partner in den Rücken fallen, geht Hollande so mit gutem Beispiel voran: Er holt das Geld dort, wo es reichlich fließt und wo eine bescheidene Punktion des Fiskus wirklich nicht schmerzt. Zudem braucht er auch ein Symbol für den angekündigten sozialen Ausgleich.

Natürlich macht Frankreich nur den Anfang. Die Finanztransaktionsabgabe muss in der ganzen EU und danach weltweit eingeführt werden, sonst verwandelt sie sich in einen Wettbewerbsnachteil für den Pariser Finanzmarkt, und die Tobin-Tax-Gegner könnten sich wieder mal die Hände reiben.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Rudolf Balmer Auslandskorrespondent Frankreich

Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft, gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien).
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5 Kommentare

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  • D
    dieter

    Transaktionsteuer ist eine Form von Mehrwertsteuer. Jedes Brötchen wird besteuert und jetzt erst fängt endlich ein Land an auch eine (minimale) Mehrwertsteuer fürs Finanzwesen einzuführen. Wird Zeit... Es gibt übrigends keinen vernünftigen Grund Derivate, KO-Scheine und ähnliche Wettgeschäfte nicht auch als Glücksspiel zu besteuern. Wie gesagt wir bezahlen für jede Tomate Steuer und wenn man genug Geld hat wettet man auf Aktienkurse oder Weizenpreise, komplett steuerfrei!!!

  • D
    Demos

    Ein strunzdummer, offenbar im Schnellverfahren zusammengeschusterter Artikel ohne jede Sachkenntnis - peinlich. Wie kan nman so etwas Dummes denn veröffentlichen? Und dann noch diese absonderliche Überschrift - freut sich der Autor auch, wenn ein Flüchtlingssschiff kentert? Jubelt er dann auch "Nächster Treffer versenkt!"?

    Was bin ich froh, dass ich die taz nur noch aus Mitleid im Internet lese und dafür kein Geld mehr zahle.

  • J
    Jean

    Mit dem ultra-rechten Krieg-Vokabular von Goebbels und Himmler feiert dieser abstruse Autor die Einführung einer bis zur Unkenntlichkeit verdrehten Tobin-Tax - gut, dass Prof. Dr. Dr. Dr. hc mult. Tobin nicht mehr erleben muss, auf was für absurde Gesetze heute sein Name gedruckt wird - die in Frankreich jetzt beschlossene Steuer hat mit der Tobin Tax so viel zu tun wie die taz mit einer hohen Auflage - nichts. Aber da der grandiose Frankreich-Korrespondent ja schon mehrfach seine Unkenntnis der französischen Sprache nachgewiesen hat, wundert das auch nicht mehr, dass er da brav und folgsam das Gegenteil schreibt - schlimm finde ich jedoch, dass er hier in bester rechter Tradition zu militärischem Vokabular greift.

  • P
    Peter

    Gut gemeint, aber auch gut gemacht?

    Ich vermute, die Finanztransaktionssteuer wird wieder verschwinden.

    Denn irgendwo wird sich immer ein Land finden, das den Nachteil Frankreichs zu seinem Vorteil ausnutzt und den Banken die Möglichkeit bietet, die Transaktionen bei ihnen abzuwickeln.

  • C
    Croton

    Die Staatsausgaben können heutzutage in Betracht der hohen Zinslasten, erst recht seit der Bankenkrise, nicht mehr durch Lohnsteuer und Mehrwertsteuer finanziert werden. Neoliberalistische Ansätze, die Ausgaben durch Kürzungen der Sozialleistungen finanzierbar zu gestalten sind im Verhältnis der hohen Zinslasten nicht nur weltfremd, sondern vor allem katastrophal (siehe Griechenland, Spanien) . Somit sollten die herrschenden Kreise, schon ihrer selbst willen, die Transaktionsteuer am besten gestern statt morgen einführen.

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