Mehrwertsteuerharmonisierung ist notwendig und sinnvoll
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Es waren ja auch militärische Überlegungen dabei, dass das NATO-Mitgliedsland Griechenland in den Euro erhalten hat.
Offensichtlich wird Griechenland aber schlecht verwaltet - und dafür erhalten griechische Beamte sogar noch 14 Monatsgehälter! Doch die politische Klasse Griechenlands sollte nicht alleine den "schwarzen Peter" für das Doppeldefizit in Haushalt und Handelsbilanz erhalten
Die EU wie auch die europäische Zentralbank (EZB)haben einen erheblichen Anteil an der "griechischen Tragödie".
Eine gemeinsame Währung erfordert auch ein Mindestmaß an Steuerharmonisierung. So sieht die EU einen MwSt-Höchstsatz von 25% vor. Griechenland hat bislang nur 19% oder Spanien gar nur 16%.
Die sogenannten PIIGS-Staaten müssen vor allem die MwSt erhöhen, um die Löcher in deren öffentlichen Haushalten auszugleichen.
Die EZB-Geld- und Zinspolitik ist zu einseitig auf die Stabilität des Euro ausgerichtet. Was nutzt ein Inflationsziel von zwei Prozent oder weniger, wenn andererseits die wirtschaftliche Dynamik erlahmt und in Folge die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum bei rund 10% liegt? Kurz: Die EZB betreibt eine tendenziell deflationäre Politik.
Deshalb muss in den nächsten drei bis fünf Jahren die Mehrwertsteuer EU-weit auf 25% harmonisiert werden So hat Ungarn die MwSt zum 01. 07. 2009 von 20% auf 25% erhöht, um die dortige Haushaltskrise zu meistern.
Die EZB sollte ihr Inflationsziel auf vier Prozent verdoppeln. Hierzu ein Auszug aus dem Handelsblatt:
ttp://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/grob-fahrlaessig-bundesbank-und-ezb-geisseln-iwf-vorschlag-zu-inflation;2536335
"IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard hatte den Notenbanken unlängst nahegelegt, statt rund zwei Prozent künftig etwa vier Prozent Inflation zuzulassen. Er begründete seinen Vorschlag vor allem damit, dass bei einer höheren Inflationsrate der nominale Leitzins höher wäre und die Notenbanken so in Krisen mehr Spielraum hätten, die Geldpolitik zu lockern."
Doch gerade Deutschland sollte nicht sinnlos sparen, sondern die MwSt in den kommenden sechs Jahren ebenfalls auf 25% erhöhen, im Nachgang zu den PIIGS-Staaten und in Konkordanz mit Frankreich.
Mit den Mehreinnahmen könnten nicht nur die deutschen und französischen Haushaltslöcher ausgeglichen werden, sondern auch mehr für Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden, um die EU zu einem wirklich dynamischen Wirtschaftsraum zu machen, damit der Wandel von der Industriegesellschaft in eine nachindustrielle Wissens- und Kulturgesellschaft sozial und ökologisch nachhaltig gemeistert werden kann.
L.P. Häußner, Karlsruhe
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