Kommentar Finanzmarktsteuern: 26 Milliarden zu 1

Die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Doch was genau sich hinter den Ankündigungen verbirgt, bleibt auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin offen.

Rhetorisch ist es eine Meisterleistung: Auch die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Diese Botschaft hat die Union erfolgreich platziert, um das Wahlvolk einzufangen - das über die bisherige Untätigkeit der Regierung empört ist -wie auch die Oppositionsparteien, auf deren Zustimmung zum Euro-Rettungspaket die Kanzlerin großen Wert legt. Doch was genau sich hinter der wohlklingenden Ankündigung verbirgt, bleibt auch nach Merkels Regierungserklärung völlig offen.

So nennen Union und FDP als Alternative zur lange geforderten Finanztransaktionssteuer nun eine Finanzaktivitätssteuer. Die Hoffnung, die Öffentlichkeit werde den Unterschied nicht wahrnehmen und froh sein, dass überhaupt etwas passiert, darf sich nicht erfüllen. Denn trotz des ähnlichen Namens geht es um grundverschiedene Dinge. Finanztransaktionen zu besteuern hilft gegen kurzfristige, spekulative Geschäfte - und würde in Deutschland jährlich 26 Milliarden Euro bringen. Zur so genannten Finanzaktivitätssteuer, die auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben werden soll, gibt es bisher keine detaillierten Pläne. Finanzminister Schäuble schätzt die Einnahmen auf gut 1 Milliarde Euro.

Doch dieser mögliche Etikettenschwindel, der unter dem Namen Finanzmarktsteuer zwei grundverschiedene Dinge zusammenfasst, ist nicht die einzige Unwägbarkeit. Während Merkel von einer Einführung in Europa spricht, setzen Schäuble und die FDP auf eine - so unwahrscheinliche wie unnötige - globale Einigung.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Ressorts Ökologie und Wirtschaft.

Ob die Ankündigung irgendwelche Konsequenzen haben wird, ist demnach völlig offen. Die Opposition hat also allen Grund, gegenüber dieser Unverbindlichkeit skeptisch zu bleiben - und der Wähler erst recht.

Comments

[Hannes]

"26 Mrd. Euro nur für Deutschland." Lächerlich und reine Propaganda. Wenn durch die Steuer Kurzfristspekulationen unrentabel gemacht werden, dann finden auch keine mehr statt und es gibt natürlich auch keine Steuer einzukassieren.

Zumal Kurzfristgeschäfte zu keinen Verwerfungen im Markt führen und keine Krisen produzieren.

Die jetzige €-Krise ist auch keinen "Spekulationen" geschuldet, maximal der Spekulation von Überschuldungspolitkern, daß der Finanzmarkt ihre Schuldenmacherei auf ewig akzeptiert. Nur sind Rentenfonds und Versicherungen ihren Kunden verpflichtet nicht auf ewig riskante Schrottpapiere(Staatsanleihen PIIGS-Staaten) einzukaufen.

[Amos]

26 : 1, was gibt es da noch groß zu überlegen, wenn man selbst nichts zu verbergen hat. Was will der Staat dann mit einer lächerlichen Milliarde? Die Zocker lachen sich tot über dieses Hännesjen-Theater. Wenn man sich so auf die Globalisierung eingestellt hat,muss man sich ja geradezu den Ostblock zurückwünschen. Denn da gab es wenigstens noch Ordnung in der Welt. Weil der böse immer der Andere war. Da sieht man, wenn man den Kapitalismus gewähren lässt. was dabei heraus kommt. Das Proletariat ist durch den

Kapitalismus ärmer geworden. Der war nur gut für die, die sich auch schon vor der Globalisierung gut standen.

[o aus h]

1-Milliarden-mal überzeichnet!

Die Überschrift übertreibt schamlos, denn es sind ja laut Text "26 Milliarden zu einer Milliarde". Das ist immer noch ein beeindruckendes Verhältnis, aber eben nicht milliardenfach mehr.

[hto]

"- und würde in Deutschland jährlich 26 Milliarden Euro bringen."

 

26 Milliarden, die sich die Profitler dieses "freiheitlichen" Systems bei den konsumautistischen "braven Bürgern" wieder holen würden.

[vic]

Die Erfahrung zeigt, auch diesesmal werden leere Sprüche geklopft. Es wird mit Sicherheit keine Steuer geben, die die Verursacher allen Übels belastet. Noch dazu wird bis zur nächsten Bundestagswahl darum gerungen, wetten?

Da wir schon bei Wetten sind:

Ich wette auf eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, und ich lege mich sogar fest - auf 25% Prozent. Sehr bald.

[26 zu 1]

Ooch, Herr Kreuzfeldt, da beklagen Sie Etikettenschwindel und dann schwindeln Sie mit Ihrem Titel gleich auch. Im Text wird klar, dass die eine Steuer 26 Milliarden bringt und die andere eine Milliarde. Das Verhältnis ist also 26 zu eins, und nicht 26 Milliarden zu eins, wie Ihr Titel suggeriert.

 

26 zu 1 ist wohl nicht reißerisch genug, oder ohne das Wort "Milliarde" liest heute eh keiner mehr Finanzartikel? Egal. Der Text hält nicht, was der Titel verspricht - der Titel ist übertreibt um den Faktor eine Milliarde. Wenn das mal kein Etiketttenschwindel ist. Schade.