Kommentar FDP-Gesundheitsminister: Die Woche des Daniel Bahr

Die Gesundheitskarte ist das einzige, was FDP-Minister Daniel Bahr bisher vorzuweisen hat. Den Politiker auswechseln geht nicht, die FDP hat keinen Ersatz.

Wenigstens die elektronische Gesundheitskarte sollten seine Kritiker dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht madig machen! Nach sieben Jahren Gezänk wird sie zum 1. Oktober eingeführt, und das immerhin bis Jahresende für 10 Prozent der Versicherten.

Ihre größte Neuerung ist ein Foto neben dem Namen und der Versichertennummer, da kann der Arzt seine Patienten wiedererkennen.

Diese E-Card also als einziges Projekt - man wagt es kaum aufzuschreiben - gelungen: Das sagt viel über den Zustand aus, in den Bahr sein Ministerium gebracht hat - lausig ist der.

Und das liegt nicht nur daran, dass Gesundheitsminister per se unbeliebt sind und die FDP in Zeiten, in denen der Neoliberalismus global als gescheitert gilt, eine Partei ohne Funktion ist; es liegt vor allem an Daniel Bahr und seiner bemerkenswerten Ideenlosigkeit. Dabei will der Minister ja liefern, allein: außer Worthülsen ist da nichts.

Bild: taz

HEIKE HAARHOFF

ist taz-Redakteurin im Ressort Innenpolitik.

"Das Jahr der Pflege" ist so eine. Kaum eine Reform wurde je so großspurig angekündigt und dann so peinlich ein ums andere Mal vertagt. Private Versicherer mit Rendite versorgen zu wollen, reicht nicht als Gesetzentwurf, das musste Bahr schlussendlich einsehen.

Verstärkt wurde der Eindruck der Klientelpolitik, als bekannt wurde, dass ein Gesetz, das Ärzte auf dem Land besserstellen soll, zufällig auch Bahrs Bruder erfreut.

Zur Rettung fiel dem Minister ein: Symbolpolitik. Organspende! Fix zauberte er einen Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz aus dem Hut.

Blöd nur, dass ein paar Abgeordnete maulen, der Minister habe auf der Suche nach Formulierungen in ihren Gesetzentwürfen gewildert. Hier wäre mehr Nachsicht angebracht: Der Minister kann nicht anders - und die FDP hat niemand anderen.

Comments

[vic]

Wenig vorweisen zu können, ist bei dieser Partei Programm. Wenigstens ragt Bahr damit nicht aus der Masse.

[Bitbändiger]

Entschuldigung, liebe Frau Haarhoff, für den heftigen Widerspruch, aber

 

- die Gesundheitskarte ist weder "etwas Vorzuweisendes" von Herrn Bahr, sondern geht noch auf Ulla Schmidt zurück,

 

- und kann auch nicht als "gelungen" bezeichnet werden, weil die beteiligten Institutionen nicht in der Lage waren, sich auf Konzepte, Inhalte und datenschutzrechtliche Belange zu einigen.

 

Bislang also eher ein peinliches Trauerspiel.

[Branko]

Wenn man laut kritisiert, daß die Sozialkassen, die nicht profitabel sondern nur möglichst effizient arbeiten sollen bitte doch wieder staatlich monopolisiert sein sollten, um unnötige Ausgaben für Werbung, überflüssige hunderte von Geschäftsführergehältern und kontraproduktive Spekulationsversuche einzusparen, wird man von genau den Leuten als "Kommunist, der sich Planwirtschaft wünscht" bezichtigt, die die Wirtschaftszweige, die eigentlich dem knallharten Wettbewerb des freien Marktes unterliegen sollten, mit Fixpreisen und Staatsgeldern stützen und retten.

 

Je eher wir diese "Finanzexperten", die lediglich Marketingfloskeln, Unternehmensberaterjargon und Managerplatitüden nachplappern, los sind, um so besser.

Dann können sich die nullkommnullachtzehn Prozent zusätzlichen Arbeitslosen mal der von ihnen selbst geschaffenen Arbeitsmarktrealität stellen und ihre vielbeschworene Flexiblität und Mobilität beweisen.

 

Wenn Herr Bahr, Herr Rösler und Herr Westerwelle dann als Leiharbeiter lediglich die Bettpfannen im Altenheim ausleeren dürfen - für 480 Euro pro Monat, nicht pro Stunde, versteht sich - würde ich dazu nur anmerken:

"Willkommen in der selbstgeschaffenen neoliberalen Realität von 30 Jahren 'vorbildlicher' Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland!"