Kommentar Erzwingungshaft für Politiker: Der Staat als Rechtsbrecher

Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.

Wirklich ins Gefängnis gehen muss dabei keiner der Verantwortlichen Foto: Unsplash/NeONBRAND

PolitikerInnen einsperren, wenn ihre Verwaltung die EU-Grenzwerte für saubere Luft ignoriert: Was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun prüfen lässt, mag nach einer überharten Maßnahme klingen. Schließlich nehmen die meisten Verantwortlichen in Ländern oder Kommunen für sich in Anspruch, nicht aus niederen Motiven zu handeln, wenn sie auf Diesel-Fahrverbote in ihren Städten verzichten, sondern den Wählerwillen umzusetzen.

Tatsächlich ist das Vorgehen des Gerichts aber mehr als angemessen. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Justiz es bis jetzt hingenommen hat, dass die öffentliche Verwaltung sich über Gesetze und Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzt. Denn genau darum geht es beim Streit um die Abgaswerte: Die Exekutive ignoriert die Entscheidungen von Legislative und Judikative. Das ist keine Lappalie, sondern ein Angriff auf die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Bisher können die Gerichte auf diesen staatlichen Rechtsbruch nur mit Ordnungsgeldern reagieren. Doch weil die einfach von einem Konto des Landes auf ein anderes fließen, ist die Abschreckungswirkung gleich null. Der Rechtsbruch geht ungestört weiter. Dass die Richter darum nun weitergehende Maßnahmen prüfen, ist die logische Konsequenz.

Wirklich ins Gefängnis gehen muss dabei natürlich keiner der Verantwortlichen. Schließlich geht es bei der Erzwingungshaft nicht um eine Strafe für vergangene Versäumnisse, sondern um ein Druckmittel, um die künftige Einhaltung von gerichtlichen Vorgaben durchzusetzen. Also ältere Dieselfahrzeuge aus bestimmten Stadtgebieten verbannen, wenn es eindeutig keine andere Lösung gibt, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.

Und vielleicht hilft ja auch schon die Diskussion über eine mögliche Erzwingungshaft dabei, die Landesregierungen in Bayern und anderswo daran zu erinnern, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Dass ein solcher Hinweis überhaupt nötig ist, ist blamabel genug.

Comments

[Traverso]

Was so meist gerne vergessen wird wenn man bequem vom Wohnzimmersessel aus auf Staat und Wirtschaft schimpft, daß eine übersättigte von der Werbung manipulierte Konsumgesellschaft, also die gierigen Konsumenten, diese Wirtschaft und dessen Handlanger im Staat geschaffen haben.



Immer dickere Autos fahren, immer mehr in Urlaub fliegen, ständig neue Elektronik kaufen, ständig den Sonderangeboten hinterherjagen, jeden Tag Fleisch essen, Billigklamotten kaufen, usw.; und dann über dreckige Luft schimpfen ?



Eine Revolution wird nur stattfinden können wenn wir uns alle an den eigenen Schopf greifen und uns selber als einen Teil des Problems ansehen, wir sind sozusagen die Mittäter.



Nur wer bei sich selber anfängt mit einer ökologisch- sozialen Lebensweise, und zwar radikal, der hat auch das Recht Politiker als Rechtsbrecher hinter Gitter zu fordern.



Momentan handeln die Politiker demokratiemäßig nach der Mehrheit. Und die ist komplett konsumbenebelt.

[urbuerger]

Es fällt immer häufiger auf, das die Politik sich nicht mehr an das gesprochenen Recht hält!



Genauso, wie es immer offensichtlicher wird, dass sich einige Politiker nicht nur über dem Gesetz wähnen, sondern auch sehr deutlich machen, dass der Wille der Wähler für sie nicht relevant genug ist, ihn zu respektieren!

Man könnte jetzt diverse Beispiele bringen, aber da es bereits in den Gemeinden zu dieser Missachtung kommt, wird es für die Mehrheit nicht viel bringen, zumal die Meisten solche Fälle auch aus ihrem Umfeld zur Genüge kennen werden!

Obwohl mit größter Sicherheit die Meisten vehemente Verfechter der Demokratie sind, haben viele Menschen in Deutschland kein Vertrauen mehr in unsere Form der Demokratie, denn wenn man als einzigen legitimen Einfluss eine Stimmabgabe alle 4 Jahre in Bund, bzw. 5 Jahre bei den Landtagswahlen hat, aber ständig übergangen wird, möchte man schon gern eine bessere Mitbestimmung erreichen!

Bei den Wahlen zum Bundestag ist die Öffentlichkeit nicht einmal in der Lage durch Stimmabgabe direkt die Politiker zu wählen, die ihre Geschicke der nächsten Periode zu bestimmen, denn dies wird ihnen von den Parteien abgenommen!

Wie man im Herbst 2017 sehen konnte, haben die Wähler keinen Einfluss auf die Regierungsbildung gehabt!



Nur durch das Aushandeln von Parteiinteressen ist es überhaupt gelungen eine Regierung zu bilden.



Wenn, so wie im letzten Herbst, keine ausreichend hohe Stimmenzahl für die eine oder andere Partei gibt, werden sehr abenteuerliche Koalitionen versucht zu bilden, die dann die Aufgaben einer Regierung erfüllen sollen, trotz enormer unterschiede in deren Programmen und Ausrichtungen!

Wie soll das noch werden, wenn durch die immer geringere Wahlbeteiligung auf Grund des Gefühls nicht mehr vertreten zu sein in der heutigen Politik, noch mehr abimmt und damit immer weniger Menschen über die Regierung befinden?

Die Politiker werden darauf hin noch weniger Rücksicht auf das Recht nehmen um zu Regieren!!!

[hup]

Politiker einsperren, wenn sie Gesetze beugen und brechen? Gern! Aber dann nicht nur, wenn einem der Bruch gegen den eigenen politischen Strich geht, sondern auch dann wenn man den Bruch politisch befürwortet. Und nun? Immer noch dafür?

[97546 (Profil gelöscht)]

Vielleicht könnte man schon mal damit anfangen, dass die verantwortlichen Politiker Schadensersatz für die gezahlten Geldstrafen leisten müssen.

[nzuli sana]

Wieviel Rückrufaktionen gab es allein in Deuschland bezogen auf Diesel-PKW, bei denen die Abgasfilter abgestellt werden können?

[Lowandorder]

Ja wie?



“…Wirklich ins Gefängnis gehen muss dabei natürlich keiner der Verantwortlichen.“



Dat wüßt‘ich ever.

“… Die Erzwingungshaft ist ein Zwangsmittel, das dazu dienen soll, den Willen des betroffenen Menschen zu brechen.…



Für den Vollzug der Erzwingungshaft gelten gemäß § 171 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) die Vorschriften über den Vollzug einer Freiheitsstrafe entsprechend. Eine gemeinsame Unterbringung mit „kriminellen“ Gefangenen ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Ebenfalls muss der Betroffene keine Anstaltskleidung tragen, darf eigene Bettwäsche benutzen und ist zur Arbeit in der Anstalt im Gegensatz zum „kriminellen“ Gefangenen nicht verpflichtet.....“

MP Traillen-Markus - muß nur auf eigenem Wunsch - mit WettWurst-Kastologen wie



Uli - die Wurst usw - Unterbringung nehmen.



Alles andere wär ja noch söder!;)

unterm——



de.wikipedia.org/wiki/Erzwingungshaft