Kommentar Erneuerbare Energien: Fossile sterben langsam aus
Die Hau-Weg-Politik der CDU bei der Solar- und Windenergie ist gescheitert. Der Punktsieg der SPD zeigt die Konzeptlosigkeit der Union auf dem Gebiet.
Nick Reimer ist Umweltredakteur der taz.
Punktsieg für die SPD: Bei der Ausgestaltung der neuen Fördertarife für erneuerbare Energien haben sich die Sozialdemokraten gegen die Union durchgesetzt. Demnach wird es künftig etwas weniger für Solarstrom und etwas mehr für Windstrom geben. Beides ist gerechtfertigt - für die Solarbranche, weil hier zuletzt die Gewinne kräftig sprudelten; für die Windbranche, weil ihr die Rohstoff-Preisentwicklung arg zu schaffen macht. Mit den neuen Sätzen kann die Branche leben; die Börsen quittierten das Ergebnis mit Kursgewinnen von teilweise über 10 Prozent.
Genauer betrachtet ist dieser SPD-Punktsieg aber mehr: Er dokumentiert, dass die Union bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Umbau der Energiesysteme und Strukturwandel der Arbeitswelt absolut konzeptlos ist. Mit 250.000 Arbeitsplätzen ist die Branche der erneuerbaren Energien bereits heute deutlich größer als die fossile Energiewirtschaft. Trotzdem ging die CDU mit einer angeblich notwendigen Senkung der Solarförderung um 30 Prozent in die Verhandlungen. Herausgekommen ist schließlich das, was die SPD-Abgeordneten vorgeschlagen hatten: minus 8 bis 10 Prozent. Die CDU konnte ihr eigenes Ziel also in keiner Weise als haltbar belegen. Das ist nicht neu bei solchen Themen. Wann immer Klimaschutz oder Umbau der Energiesysteme auf der Tagesordnung stehen, kommt von der Union nichts außer Blockade. Der Umbau der Kfz- zu einer Klimasteuer illustriert dies genauso wie das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Hause Glos, die Energieeinsparverordnung und die Regelungen zum Emissionshandel.
In der SPD-Fraktion setzt sich dagegen offenbar der Geist durch: Zukunftsfähig ist, was eine kohlendioxidärmere Wirtschaft kreiert. Natürlich gibt es auch bei den Sozialdemokraten einige, die immer noch glauben, die SPD sei die alte Kohlekumpelpartei. Bundesumweltminister Gabriel will "neun bis zehn neue Kohlekraftwerke", und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck möchte bis 2020 an der Braunkohle festhalten. Doch solche Positionen geraten politisch zunehmend dahin, wo die fossile Technik hingehört: aufs Altenteil.
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