Kommentar Ermittlungen gegen Rechts: Eine andere Botschaft ist nötig
Nach der Anschlagsserie gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in Neukölln muss weiter ermittelt werden. Das sehen nicht nur die Betroffen so.
S o schnell wie Ermittlungen aufgenommen sind, werden sie auch wieder eingestellt. Mal wegen mangelnden öffentlichen Interesses, mal wegen des Fehlens jeglicher Spuren oder Verdächtigen, mal, weil es sich eben um Bagatellen handelt, die ohnehin nur auf dem Papier verfolgt wurden.
Was aber in den vergangenen zwei Jahren in Neukölln geschehen ist, erfüllt keine dieser Bedingungen. Die mutmaßlich extrem rechts motivierte Anschlagserie auf zivilgesellschaftliche AkteurInnen und LokalpolitikerInnen verdient höchstes öffentliches Interesse, und mehrere Verdächtige sind sogar namentlich bekannt. Dass die Berliner Ermittlungsbehörden zudem brennende Autos ganz und gar nicht als Bagatelle ansehen, haben sie in anderen Zusammenhängen wiederholt unter Beweis gestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat sicher gute Gründe, Ermittlungen in der Sache einzustellen, die Kritik der Betroffenen ist jedoch mehr als nachvollziehbar. Schließlich hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Attacken als politische Kriminalität eingeordnet, deren Aufklärung hohe Priorität haben soll. Dass gleichzeitig auch der Objektschutz intensiviert wird, zeigt, dass eine Wiederholung der Taten nicht nur für möglich, sondern von den Sicherheitsbehörden offenbar für wahrscheinlich gehalten wird. Die Ermittlung der Verantwortlichen für die Anschläge sollte da, aller Logik folgend, doch ein absoluter Imperativ sein.
Im Zuge des Maaßen-Skandals ist viel von verlorenem Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane die Rede. Es braucht aber gar kein Versagen in Sachen NSU, groß angelegte Aktenschredderei, offensichtliche politische Verzerrungen und bizarres Postengeschacher. Manchmal genügt schon ein lapidarer Einstellungsbescheid, um jenen, die engagiert um unsere Demokratie und offene Gesellschaft kämpfen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Was ansonsten ein relativ normaler Verwaltungsakt ohne jede Böswilligkeit ist, wird so schnell Teil eines gesellschaftlichen Klimas, dass antifaschistisch Aktiven den Eindruck vermitteln muss, dass die Bedrohung, die von rechts ausgeht, weiterhin sträflich unterschätzt wird. Die Aussendung einer solchen Botschaft kann doch kaum die Absicht der Berliner Staatsanwaltschaft sein, oder?
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