Kommentar Entwicklungspolitik: Transparenz? Das ist sinnvoll!
Bisher kontrollieren Entwicklungshilfeorganisationen ihre Projekte vor allem selbst. Transparent ist das nicht. Minister Dirk Niebel will Abhilfe schaffen.
D irk Niebel plant eine sinnvolle Reform. Wie bitte? Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Ja, wir meinen den Entwicklungsminister von der FDP. Es ist tatsächlich so: Niebel, der in seinem Amt schon mehr als einmal stolperte, hat dieses Mal Recht.
Mit der Idee, die deutsche Entwicklungshilfe von einem eigenen Institut prüfen zu lassen, könnte der Minister endlich einen von Experten seit Jahren beklagten Missstand beheben. Dutzende deutscher Entwicklungshilfeorganisationen tun mit Steuer- und Spendengeld Gutes in aller Welt, sie bauen Schulen, Brunnen oder gewähren Kleinbauern Minikredite.
Eine Frage bleibt in der Branche jedoch viel zu oft außen vor. Nämlich die, ob die teure Hilfe tatsächlich ihr Ziel erreicht und ob sie effizient organisiert wird. Denn die Erfolge ihrer Projekte kontrollieren häufig Organisationen selbst und natürlich so wohlwollend, dass selbst fadenscheinige Konzepte im besten Licht dastehen. Kurz: Eine Evaluation findet nicht statt. Oder sie fällt so wirr aus, dass ihr jede Aussagekraft fehlt.
ist Leiter des Berliner Parlamentsbüros der taz.
Wenn diesen Wildwuchs künftig unabhängige Prüfer nach einheitlichen Kriterien durchleuchten und dem Ministerium berichten, kann das Fehler und Vetternwirtschaft vermeiden. Denn nur weil Organisationen Gutes tun wollen, handeln sie nicht automatisch korrekt.
Niebel profilierte sich bisher vor allem mit fatalen Weichenstellungen. Er verknüpft deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv mit Hilfszusagen, ökonomisiert also ausgerechnet das sensible Feld der Entwicklungszusammenarbeit. Oder er schleift die Unabhängigkeit der Organisationen, indem er sie vor Ort zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingt. Das Evaluationsinstitut ist ein vernünftiger Schritt in einer insgesamt traurigen Bilanz.
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