Kommentar Entlassung Harald Range: Neuer Mann, altes Spiel

Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.

Harald Range ist nur ein Bauernopfer und damit austauschbar.   Foto: dpa

Der Justizminister, das Innenministerium, das Kanzleramt und selbst Kai Diekmann waren zügig auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen. So konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats Harald Range das Amt kosten würden. Nun will ihn der Justizminister also in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Was Unterstützer der Journalisten vielleicht als Sieg feiern möchten, ist derweil nur eine weitere Nebelkerze, hinter deren Rauchschwaden die Konturen des Sicherheits- und Überwachungsstaates undeutlich zu erahnen sind. Ungeklärt bleibt weiterhin, wie ein politischer Beamter auf die Idee kommen konnte, ein von vorneherein zum Scheitern verurteiltes Verfahren zu eröffnen.

Genug wurde spekuliert über das Kalkül des Bundesanwalts, damit einen Warnschuss in Richtung investigativer Journalisten und potenzieller Whistleblower abzugeben. Genauso plausibel erscheint die These, dass die Ermittlungen gegen netzpolitik.org der Rechtfertigung des Einsatzes unmittelbarer Überwachungsmaßnahmen diente.

Immerhin diese beiden Ziele dürften erreicht sein, ob der Preis des Verlustes eines hohen Beamten zu hoch dafür ist, müssen die Kanzlerin und ihr Kabinett entscheiden. Dass sie nach dem ersten Sturm der Entrüstung nur zu schnell bereit waren, diesen Preis zu bezahlen, ist ein Indiz dafür, dass das Opfer, wenn auch vielleicht nicht zwingend eingeplant, so doch von Anfang an billigend in Kauf genommen wurde. Range hat das Verfahren mit seinem Querschuss gegen Heiko Maas nur noch beschleunigt.

Vom designierten Nachfolger im Amt, dem bisherige Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank, dürfte nun wohl erwartet werden, dass er genauso wie Range die Massenüberwachung durch in- und ausländische Geheimdienste einfach ignoriert und statt dessen alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, jene zu kriminalisieren, die das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen suchen.

Der nächste Bundesanwalt sollte nur wissen, dass er bei Gegenwehr der erste sein könnte, der zum Schutz seiner Dienstherren in die Wüste geschickt wird. Die mediale und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit muss derweil überlegen wie sie verhindern kann, lediglich mit Bauernopfern abgespeist zu werden und wie sie endlich die umfassende Aufklärung über den stetig wachsenden Haufen an Geheimdienstskandalen erzwingen kann. Leaks, wie jene die netzpolitik.org regelmäßig publiziert, sind nicht der schlechteste Versuch um das zu erreichen.

Comments

[Velofisch]

Unabhängige Staatsanwaltschaften würden dem Rechtstaat in Deutschland sehr gut tun. Aktuell wird nur das verfolgt, was die Politik verfolgt haben will.

Der Aberwitz an der Geschichte ist, dass ein politisch motiviertes Ermittlungsverfahren angestossen und dann politisch motiviert beendet wurde. Kritisiert wird jedoch nur die politisch motivierte Beendigung des Verfahrens - nicht die politisch motivierte Einleitung des selben.

Für jeden auch nur ein wenig das Grundgesetz kennende Juristen, war von vornherein klar, dass es zwar den Straftatbestand des Landesverrats gibt, dieser jedoch verfassungskonform eng ausgelegt werden muss und daher diese Ermittlungen verfassungswidrig waren. Das weiss Maassen genauso wie Range oder de Mazière. Maassen interessiert das Grundgesetz nicht - sonst wäre er nicht Chef des Verfassungsschutzes. Range gehorchte den politische Vorgaben und de Mazière interessiert das Grundgesetz auch nur dann, wenn es für ihn politisch opportun ist.

Maas hat dann erkannt, dass er als Justizminister auf dem Boden des Grundgesetzes stehen sollte und hat - als er sah, dass die Sache grössere Kreise zog - die Reissleine gezogen. Er konnte allerdings nur Range und nicht die Haupttäter Massen und de Mazière entlassen.

[Celsus]

Sehr treffend. Wenn der Fisch in Wahrheit vom Kopf stank, wie man so schön sagt, wird sich wahrlich nichts ändern. Und ich vermute, dass die Regierung nicht nur informiert war, sondern anfangs aktiv hinter den Ermittlungen stand. Ein dortiges frühzeitiges Bremsen hätte zur frühzeitigen Einstellung der Ermittlungen ohne Gesichtsverlust für den Generalbundesanwalt geführt, der dann geblieben wäre.