Kommentar Energieeffizienzgesetz: Alternative zum Effizienzgefasel
Aus dem Umweltministerium kommt eine gute Idee zum Energiesparen. Elektroheizungen und Durchlauferhitzer könnten so bald zum Alteisen wandern.
M an muss es so deutlich sagen: Die Politik der Energieeffizienz ist gescheitert. Deutschland dürfte selbst im Jahr 2008 noch mehr Strom verbrauchen als im Vorjahr. Noch nicht einmal in Zeiten einer dramatischen Wirtschaftskrise gelingt es also, den Stromverbrauch im Land spürbar zu senken. Es ist der Offenbarungseid für alle, die Energieeffizienz propagieren.
BERNWARD JANZING ist studierter Geowissenschaftler und arbeitet als freier Journalist in Freiburg. Die Energiemärkte sowie die effiziente - und kostensparende - Nutzung von Energie zählen seit Jahren zu den Schwerpunkten seiner Arbeit.
Damit wird deutlicher denn je: Es müssen neue Ideen her. Mit den ewig gleichen, gähnend langweiligen Spartipps, mit denen unter anderem die Deutsche Energieagentur hausieren geht, wird Energieeffizienz nicht zu schaffen sein. Wir brauchen vielmehr wirkungsvolle politische Vorgaben.
Die Instrumente sind vielfältig. So gehören Produkte, die offenkundig verschwenderisch sind, vom Gesetzgeber aus dem Verkehr gezogen - Stromheizungen zum Beispiel. Wirkungsvoll wäre ergänzend eine sukzessiv steigende Energiesteuer, doch sie war politisch bisher nicht durchsetzbar. Daher ist es nur konsequent, neu nachzudenken. Ein Vorstoß ist nun gemacht: mit dem Vorschlag einer Effizienzvorschrift für die Energieversorger.
Überraschend an dem Entwurf eines Effizienzgesetzes ist vor allem eines: Die Idee kommt nicht von den Umweltverbänden und auch nicht von der grünen Opposition. Es sind vielmehr Vordenker im Umweltministerium, die dieses wegweisende Konzept entwickelt haben. Das legt nahe, dass ein solches Konstrukt rechtlich zulässig wäre.
Die Wirkung eines entsprechenden Gesetzes darf als gesichert gelten. Denn wenn die Versorger per Gesetz stetig ihren Absatz kappen müssen, wird eine nie gekannte Bewegung in den Markt kommen. Die Unternehmen werden ihren Kunden sehr kreativ das Energiesparen schmackhaft machen - etwa durch Prämien für den Rauswurf von Elektroheizungen und Durchlauferhitzern oder durch Tarife, die Energiesparen fördern. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Obwohl der aktuelle Gesetzentwurf schon auf den Fluren des Umweltministeriums wieder kassiert wurde, geht von ihm ein erfreuliches Signal aus: Es gibt abseits des grassierenden Effizienzgefasels endlich eine erfolgversprechende Idee.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Autounfälle
Das Tötungsprivileg