Kommentar Endlagerkommission: Verständlich, aber riskant
Es gibt gute Gründe für die Umweltverbände, die Mitarbeit bei der Endlagerkommission zu verweigern. Politisch klug ist es aber nicht.
F ür die Weigerung der Umweltverbände, in der neu geschaffenen Endlagerkommission mitzuarbeiten, gibt es gute Gründe. Bevor das Gremium, das die Grundlagen für den neuen Suchprozess schaffen soll, die Arbeit überhaupt aufgenommen hat, sind von der Politik schon viele Fakten geschaffen worden: Das Endlagersuchgesetz, das die Kommission evaluieren soll, ist bereits verabschiedet. Das neue Bundesamt, über dessen Notwendigkeit und Aufgaben die Kommission beraten soll, wird bereits aufgebaut.
Und unter den Wissenschaftlern, die die Parteien in das Gremium gewählt haben, sind so viele erklärte Gorleben-Befürworter, dass ein echter Neubeginn der Endlagersuche kaum vorstellbar erscheint.
Doch so nachvollziehbar sie bei genauer Betrachtung erscheint: Politisch klug ist die Haltung der Ökoverbände deshalb noch lange nicht. Denn in der Öffentlichkeit dürfte ein anderer Eindruck entstehen: Die Verbände hätten mitentscheiden können, aber sie wollten nicht. Wer dieser Logik folgt, wird die Kritik der Atomkraftgegner am Endlagersuchprozess dann auch nicht sonderlich ernst nehmen. Ihre Rolle wäre geschwächt.
Doch auch die Parteien haben in diesem Konflikt viel zu verlieren. Ohne Beteiligung der Umweltverbände an der Kommission wird es am Ende auf keinen Fall einen gesellschaftlichen Konsens über die Ergebnisse geben. Der ist aber notwendig, wenn der ausgewählte Standort am Ende Akzeptanz finden soll.
Im Interesse einer Lösung des jahrzehntealten Konflikts ist es darum wünschenswert, dass sich beide Seiten noch weiter bewegen. Die Parteien, indem sie zeigen, dass sie den Prozess ernst nehmen und keine weiteren Fakten schaffen, etwa beim Bundesamt. Und die Verbände, indem sie mitmachen, auch wenn am Ende nicht alle ihre Forderungen erfüllt sind.
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