Kommentar Endlagergesetz im Bundestag: Chance für eine Lösung
Ideal ist der neue Gesetzentwurf leider nicht. Für einen Neustart hätte Gorleben als Standort ausgeschlossen werden müssen.
D ass Vertreter*innen von Grünen und CDU einmal so einmütig ein Gesetz zur Endlagersuche verteidigen, wäre über viele Jahrzehnte undenkbar gewesen. Der Kampf für oder gegen die Atomkraft hat die Gesellschaft lange gespalten. Damit ist es nun vorbei. Nach dem Beschluss über den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und der Neuregelung der Endlagerfinanzierung sind sich Union, SPD und Grüne nun auch über die Suche nach einem Endlager einig.
Ideal ist der Gesetzentwurf, auf den sie sich geeinigt haben, leider nicht. Für einen wirklichen Neustart der Suche hätte der Standort Gorleben ausgeschlossen werden müssen. Denn sonst besteht stets die Gefahr, dass er aufgrund der dort bereits investierten Gelder am Ende ausgewählt wird, obwohl andere Orte besser geeignet sind.
Ein solcher Gorleben-Ausschluss war mit der Union nicht zu machen. Doch es ist immerhin gelungen, dafür zu sorgen, dass eine (Fehl-)Entscheidung für Gorleben weniger wahrscheinlich ist. Die Kriterien für den künftigen Endlagerstandort schließen den Salzstock im Wendland zwar nicht aus; aber wenn sie ernst genommen werden, wird sich zeigen, dass andere Standorte besser geeignet sind. Zudem wurde verhindert, dass auf Wunsch von Bayern Granitformationen als Endlager ausgeschlossen werden und dass potenzielle Standorte vorab sabotiert werden können.
Auch die bereits beschlossene Neuregelung der Endlagerfinanzierung macht eine Alternative zu Gorleben wahrscheinlicher. Dass für Mehrkosten künftig der Staat aufkommen muss, mag ungerecht sein – aber es sorgt zumindest dafür, dass die Energiekonzerne nicht klagen können, wenn ein neuer Standort ausgewählt wird, der höhere Kosten bedeutet.
Dass eine vernünftige Lösung gefunden wird, ist mit dem nun vorliegenden Gesetz keineswegs sicher. Es ist aber zumindest möglich – sofern die Öffentlichkeit ihre Mitwirkungsrechte nutzt und weiterhin Druck auf die Politik macht.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden